Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders Wahlkampfaktionismus: Die Brandstifter spielen Feuerwehr

(ots) - Mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende
der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag Hubert Aiwanger die jüngsten
politischen Manöver von Markus Söder: "Die Brandstifter spielen
Feuerwehr. Söder, der 2013 fatalerweise 33.000 GBW-Sozialwohnungen
der Bayerischen Landesbank verscherbelt hat, verspricht jetzt eine
staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um etwas für sozialen Wohnraum zu
tun. Söders damals zugesagte 'Sozialcharta XXL' war ein leeres
Versprechen, um die Mieter einzulullen, die jetzt zunehmend
Luxussanierungen zum Opfer fallen - gesteuert von Investoren mit Sitz
in Steuerparadiesen. Soviel zur Glaubwürdigkeit."

Ähnlich bewertet Aiwanger Söders Ankündigung, eine Art
"Bayern-BAMF" gründen zu wollen, um die Abschiebungen abgelehnter
Asylbewerber zu beschleunigen: "Söder könnte als Finanzminister - wie
von den FREIEN WÄHLERN seit zwei Jahren vergeblich gefordert - sofort
zusätzliches Geld auf den Tisch legen, um mehr Asylrichter und
Justizpersonal einzustellen, damit Asylverfahren beschleunigt werden.
Denn allein in Bayern stapeln sich 40.000 Widersprüche von
Asylbewerbern gegen ihre ablehnenden Bescheide. Die Gerichte sind
lahmgelegt, weil die CSU seit Jahren an der falschen Stelle spart -
zulasten unseres Landes."

Bis Söder eine bayerische Grenzschutzpolizei einführe, müsse
sofort - wie von den FREIEN WÄHLERN längst gefordert - in die
Schleierfahndung investiert werden, so Aiwanger. Auch müsse endlich
deutlich mehr Personal für die Polizei ausgebildet werden, was
wiederum Geld koste - von Söder werde dies bisher nicht unterstützt.

Aiwanger abschließend: "Söder schießt wie ein Cowboy an Fasching
wild um sich. Bei genauem Hinsehen hat er aber nur Platzpatronen
geladen und den Bart aufgemalt. Er muss jetzt erst mal den Posten
einnehmen, den ihm Seehofer noch nicht anvertrauen will."





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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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Datum: 18.01.2018 - 14:33 Uhr
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