Wahl des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums
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Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat
in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagabend den Abgeordneten Armin
Schuster zu seinem Vorsitzenden gewählt.
Weitere Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Kontrollgremium sind:
Stephan Mayer
Prof. Dr. Patrick Sensburg
Hintergrund: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für
die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es
überprüft Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischen Abschirmdienst
(BAMAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und unterrichtet in
festgesetzten Abständen das Plenum des Deutschen Bundestages in einem
"Bericht über die Kontrolltätigkeit" darüber. Dazu kann das Gremium
von der Bundesregierung Berichte und Stellungnahmen einfordern sowie
Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von
deren Mitarbeitern durchführen und Zutritt zu allen Dienststellen der
Nachrichtendienste verlangen.
Durch mehrere Gesetzesreformen wurden die Kompetenzen des
Kontrollgremiums kontinuierlich gestärkt. Zuletzt wurde dazu im Jahre
2016 das Amt des Ständigen Bevollmächtigten geschaffen, der auch für
eine bessere Koordination mit den weiteren Kontrollgremien der
Nachrichtendienste wie der G10-Kommission und dem Vertrauensgremium
sorgen soll. Zudem wurde beschlossen, dass das Parlamentarische
Kontrollgremium jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten
der Nachrichtendienste durchführt.
Der Ausschuss ist als einer von wenigen in Art. 45d GG
verfassungsrechtlich vorgesehen. Durch die Behandlung vertraulicher
Vorgänge gilt er als Sonderausschuss und tagt im Regelfall geheim.
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Datum: 19.01.2018 - 11:14 Uhr
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