Stellungnahme von vbw Präsident Alfred Gaffal zum SPD-Sonderparteitag
ID: 1572216
ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union
aufgebaut hat. Mit diesem 'Ja, aber' kommen wir nicht weiter. Es darf
keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere
Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem
weiter überbordenden Sozialstaat. Die Ausgaben des Staates für
Soziales steigen seit Jahren überproportional: von 885 Milliarden
Euro im Jahr 2015 auf 918 Milliarden 2016 und geschätzt 962
Milliarden 2017. Das ist ein Anstieg von 77 Milliarden Euro bzw. neun
Prozent innerhalb von nur drei Jahren. So kann es nicht weiter gehen.
Wir kritisieren in diesem Zusammenhang vor allem die SPD-Forderung
nach einer Bürgerversicherung. Eine solche Einheitskasse ginge massiv
zu Lasten der Beitragszahler und würde unser gutes Gesundheitssystem
schädigen, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Wir sind auch
strikt gegen die Abschaffung von sachgrundlos befristeten
Arbeitsverhältnissen. Diese sind für viele Gruppen eine wichtige
Brücke in den Arbeitsmarkt. Es darf auch keine weiteren
Steuererhöhungen geben, und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Unabhängig von den weiteren politischen Entwicklungen erwarten
wir, dass die künftige Bundesregierung die gute wirtschaftliche Lage
für einen wachstums- und investitionsfreundlicheren Kurs nutzt und
endlich ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegt. Ein tragendes
Element muss dabei ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energiewende
sein.
Die vbw appelliert an die Verhandlungspartner, auf Basis der
Sondierungsergebnisse schnell eine handlungsfähige und stabile
Regierung zu bilden.
Pressekontakt:
Katja Schlendorf-Elsäßer, 089-551 78-371,
katja.schlendorf-elsaesser@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de
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Datum: 22.01.2018 - 11:21 Uhr
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