Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Abgasklagen
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Konsequenzen im Abgasskandal schreit, so wenig hat sie bislang mit
ihrer Klagewelle und ihren Drohungen faktisch erreicht. Das Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war »eine Klatsche«, wie
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gestern selbst zugab. So
nachvollziehbar Unmut über den Dieselbetrug und die bislang
hierzulande kaum vorhandenen Folgen für den VW-Konzern als
Verursacher ist: Am Ende dürfen auf keinen Fall die Autobesitzer die
Dummen sein, wenn deren Fahrzeuge plötzlich nicht mehr bewegt werden
dürfen. Hier geht es um Vertrauensschutz und gegen eine Form von
Enteignung. Was die Gerichte letztlich in ihrem Urteil wenig
beeinflussen darf, muss die Politik aber sicherstellen. Im
Zusammenspiel müssen die Staatsgewalten entscheiden, ob es
ausreichend ist, dass nachgerüstete Fahrzeuge die Grenzwerte - wie
lange Jahre üblich - nur auf dem Prüfstand einhalten. Oder ob die
Autobauer dazu verpflichtet werden, die betroffenen Diesel technisch
so umzurüsten, dass sie auch im Fahrbetrieb sauber sind. Wichtig ist
vor allem, dass möglichst bald endlich Klarheit herrscht.
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Datum: 24.01.2018 - 21:45 Uhr
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Bielefeld
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