Pohl/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen
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in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen
Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren
gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum
des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer
Fraktionssprecher: "Die ungerechten Beiträge werden fallen - ob
mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber
passiert in der Zwischenzeit? Werden im Endspurt auf Teufel komm raus
Zahlungsbescheide zugestellt und die Bürger zur Kasse gebeten -
möglicherweise auch auf Druck der Aufsichtsbehörden?" Um das zu
verhindern, fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den
Verwaltungsvollzug der "Strabs" bis zum Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens auszusetzen.
Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen, sähen
mittlerweile auch große Teile der CSU ein - nicht zuletzt wegen des
massiven politischen Drucks der FREIEN WÄHLER und der Bevölkerung.
Schon nach wenigen Tagen hätten sich Tausende Bürger in die
Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen, sagte Pohl
weiter. "Trotzdem können wir dem Frieden erst dann trauen, wenn das
Gesetz verabschiedet worden ist. Bis dahin müssen wir für einen
kommunal- und bürgerfreundlichen Verwaltungsvollzug sorgen.
Es komme einem Schildbürgerstreich gleich, jetzt abzukassieren -
nur um die eingezogenen Anwohnerbeiträge nach wenigen Monaten wieder
zurückzahlen zu müssen, so der Abgeordnete aus dem schwäbischen
Kaufbeuren. Das sei bürokratischer Unsinn und eine völlig unnötige
Belastung für Bürger und Kommunalverwaltungen - beide bräuchten
umgehend Klarheit und vor allem Rechtssicherheit. "Weiterhin
Bescheide zu erlassen macht keinen Sinn. Es zerstört den
Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere
politische Arbeit. Dem wollen wir mit unserer politischen Initiative
Einhalt gebieten", erklärte Pohl. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit
den Stimmen von FREIEN WÄHLERN, CSU und SPD vom Landtag angenommen.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden sie hier:
http://bit.ly/2nal4Wc
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 25.01.2018 - 16:19 Uhr
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