Allg. Zeitung Mainz: Pufferstaaten / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Steinmeiers Nahostreise
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will, ist gut beraten, sich um die Nachbarregionen der Krisenherde im
Nahen Osten zu kümmern. Das hat wenig mit der viel beschworenen
Bekämpfung der Flüchtlingsursachen zu tun, sondern vielmehr mit
pragmatischer Interessenpolitik. Pufferstaaten wie Jordanien und den
Libanon zu unterstützen, die keine Horte wirtschaftlichen
Wohlergehens und politischer Stabilität sind, ist das Gebot der
Stunde. Außenminister Steinmeier, pardon Bundespräsident Steinmeier
hat das erkannt. Das Staatsoberhaupt stößt mit seiner Nahostreise um
den Krisenherd Syrien herum in ein politisches Vakuum, das die
Dauerregierungsbildung in Deutschland hat entstehen lassen (der
nächste Außenminister sollte sich nicht wundern, wenn sein
Gestaltungsspielraum zwischen Kanzleramt und Bundespräsident merklich
eingeschränkt ist). Angesichts der türkischen Angriffswelle in der
syrischen Kurdenregion könnte Jordanien und Libanon schon bald eine
neue Flüchtlingswelle bevorstehen. Länder, die vielfach kleiner und
wirtschaftlich noch einmal x-fach schwächer sind als Deutschland, die
jeweils schon über eine Million registrierter und nichtregistrierter
Flüchtlinge aufgenommen haben. Länder, deren Stabilisierung oberste
Priorität für Europa haben muss. Länder, zu denen der Gesprächsfaden
aus der westlichen Welt nicht abreißen darf - angesichts der
einseitigen Jerusalem-Politik des US-Präsidenten, die neuen Nährboden
für radikale Islamisten schafft. Jede Million, die Jordanien und
Libanon bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hilft, ist gut
angelegtes Geld.
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Datum: 28.01.2018 - 18:09 Uhr
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