NABU fordert Beibehaltung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Stickstoffdioxid gegen Deutschland
ID: 1574581
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aufgefordert, das seit 2015 laufende
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
wegen dauerhafter Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für
Stickstoffdioxid weiter zu führen. Hintergrund ist der Besuch von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am morgigen Dienstag in
Brüssel, bei dem sie Kommissar Vella die Maßnahmen Deutschlands zur
Senkung der Stickstoffdioxide präsentieren soll.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Umweltministerin
Hendricks fährt mit leeren Händen nach Brüssel. Die Bundesregierung
hat leider keinen Plan und keine einheitliche Position, wie die
Belastung der Bürger mit gesundheitsgefährdendem Stickstoffdioxid
wirksam eingegrenzt werden kann. Auch die Arbeiten der
Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel haben - anders als von
Ministerin Hendricks und Verkehrsminister Christian Schmidt in einem
Brief an Kommissar Vella dargestellt - bisher keine substanziellen
Fortschritte gebracht.
Der NABU kritisiert das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"
der Bundesregierung als unzureichend und mahnt die Nachrüstung von
Dieselfahrzeugen mit zu hohem Stickoxidausstoß auf Kosten der
Autohersteller an. NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: "Der
Verhandlungsstand in den Arbeitsgruppen des Nationalen Forums Diesel
ist enttäuschend. In keinem Handlungsfeld können kurzfristig wirksame
und messbare Verbesserungen für die Luftqualität belegt werden. Daher
muss die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland beibehalten und so den Druck auf die Bundesregierung
aufrecht erhalten."
Offener Brief vom NABU und weiteren Umweltverbänden an
Umweltkommissar Karmenu Vella: http://ots.de/Q1SfG
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Datum: 29.01.2018 - 10:53 Uhr
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