Erfolg für private Konkurrenz
ID: 157486
Erfolg für private Konkurrenz
Jetzt wird der Briefdienstleistungssektor für den Wettbewerb weiter geöffnet
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig zu erklären, ist aus wirtschafts- und mittelstandspolitischer Sicht eine gute Botschaft, sowohl für die Postdienstleister als auch für Verbraucher. Der Postmarkt profitiert von einem breit gefächerten Angebot.
Die Entscheidung wird zwar mit formalen Mängeln begründet, stärkt aber in der Sache den Wettbewerb und die Tarifautonomie sowie den Vorrang von Tarifverträgen vor staatlich festgesetzten Löhnen. Ich begrüße es daher nachdrücklich, dass einseitig monopolerhaltende und wettbewerbsverzerrende Mindestlöhne in dieser Branche nicht mehr gezahlt werden müssen, denn Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Jetzt wird der Briefdienstleistungssektor für den Wettbewerb weiter geöffnet. Neue Marktteilnehmer können marktgerechter kalkulieren und auf dieser Grundlage um Kunden konkurrieren.
Eine faire Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sichergestellt sein, doch dürfen Mindestlöhne nicht missbraucht werden, um Wettbewerb zu behindern.
Tarifverträge, für die die Tarifpartner die Allgemeinverbindlichkeit anstreben, müssen flächen¬deckend sein und dürfen nicht von einzelnen Marktteilnehmern dem gesamten Markt aufoktroyiert werden. Das "Ob, wann und wie" eines neuen Branchentarifvertrages im Postsektor, der von einer breiteren Zustimmung getragen wird, bleibt deshalb abzuwarten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 29.01.2010 - 15:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 157486
Anzahl Zeichen: 2120
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 346 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erfolg für private Konkurrenz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Behinderungen durch Uebergewicht bei Kindern durch Praeventionsprogramme vermeiden ...
slich der Diskussion um uebergewichtige Kinder erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte Silvia Schmidt: Der Anteil der Kinder mit Uebergewicht und Adipositas in Deutschland hat einen besorgniserregenden Stand erreicht. Trot
Schwarz-gelbe Koalition will Privatisierungspolitik bei Seengewaessern fortsetzen ...
Anlaesslich der Beratungen des SPD-Antrages "Uebertragung der bundeseigenen Seengewaesser auf die neuen Laender" in den Ausschuessen des Deutschen Bundestages in dieser Woche erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die schwarz-gelbe Koal
Kinderschutz wirksam verbessern ...
slich der 1. Lesung des Antrages der SPD-Fraktion "Kinderschutz wirksam verbessern" erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Die SPD-Bundestagsfraktion legt ein umfassendes
Die Erde ist groß genug für alle: Juden und Andere ...
"Jede Propaganda, die Gewalt verherrlicht, ist gegen das Grundgesetz. Wir freuen uns, dass so viele Juden wieder in die Bundesrepublik kommen und unser Leben bereichern.", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. [1] Auch wenn er hierbei die durch Israeliten im Nahen Osten ausgeübt
