Einigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht vom Kompromiss
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Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den
Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle
Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur
Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum
31. Juli am kommenden Donnerstag nicht zuzustimmen.
Der Verband lehnt darüber hinaus die Pläne der
Koalitionsverhandler für eine weiterhin restriktive
Familiennachzugsregelung und die geplante Obergrenze von 1000
Menschen pro Monat als inhuman ab. Auch in der angekündigten
Weiterführung der existierenden Härtefallregelung sieht der
Paritätische keine substantielle Verbesserung.
"Die festgelegte Zahl von 1000 Menschen pro Monat, die zu ihren
Familienangehörigen nachziehen dürfen, ist willkürlich und moralisch
fragwürdig. Im Klartext heißt diese Obergrenze, dass zehntausenden
von Menschen der Familiennachzug verweigert wird", so Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Schneider weiter: "Familien gehören zusammen, ganz egal wo sie
herkommen. Der Schutz der Familieneinheit ist Menschenrecht! Es ist
schlicht unvorstellbar, dass jemand auf Basis einer
Nachzugsobergrenze seine Verwandten einen Monat länger in
Unsicherheit und schwierigsten Bedingungen lassen soll."
Die bestehende Härtefallregelung ist aus Sicht des Verbandes
völlig unzureichend, da sie nur für ganz wenige Ausnahmen gilt und an
der Lebensrealität der Betroffenen vorbei geht. "Das Gesetz ist jetzt
schon ein Rohrkrepierer. Faktisch ist die Zahl von Geflüchteten, die
davon profitieren, bereits jetzt minimal. Trotzdem versucht uns die
SPD dies als Verhandlungserfolg zu verkaufen", so Schneider.
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Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, eMail:pr@paritaet.org
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Datum: 30.01.2018 - 12:17 Uhr
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