BGH zum kartellrechtlichen Verbot des Missbrauchs von Verhandlungsmacht: Hartes Verhandeln bleibt möglich, ein Missbrauch von Marktmacht ist verboten
ID: 1575851
Entscheidung des BKartA bestätigt
Nach den Feststellungen des BKartA hatte Edeka im Zuge der Übernahme von ?Plus? im Jahr 2008 einige Forderungen gegenüber seinen Lieferanten gestellt, die im Ergebnis als eine zu weitgehende Abwälzung des unternehmerischen Risikos von marktmächtigen Händlern auf Hersteller bewertet wurden.
EDEKA hatte die eigenen Einkaufskonditionen mit denen von ?Plus? verglichen und dort eine Anpassung verlangt, wo ?Plus? bei einzelnen Konditionen im Vorteil war (?Bestwertabgleich?). Für diesen Vergleich stellte Edeka auf einen Zeitpunkt deutlich vor dem Vollzug des Zusammenschlusses ab. Darin hat der BGH einen Missbrauch von Verhandlungsmacht gesehen.
Weiterhin ? so der BGH ? war die pauschale Anpassung der eigenen Zahlungsziele an die von ?Plus? missbräuchlich.
Außerdem, so der BGH, war die Forderung gegenüber den Herstellern missbräuchlich, sich durch eine sog. ?Partnerschaftsvergütung? an den Kosten für den Umbau der Filialen zu beteiligen.
Rechtlicher Hintergrund
Harte Verhandlungen, zu denen auch Konditionenvereinbarungen gehören, sind zwischen Händlern und Herstellern in vielen Branchen üblich und trotz einer starken Marktposition kartellrechtlich im Grundsatz auch zulässig. Die Forderungen müssen aber gerechtfertigt sein. Die Forderung von Konditionen durch das marktstarke Unternehmen ist dann kartellrechtswidrig, wenn Vorteile ohne sachliche Rechtfertigung eingefordert werden (sogenanntes ?Anzapfverbot?). Die Regierungsbegründung spricht hier von nicht leistungsgerechter Begünstigung. Die Abgrenzung ist unscharf. Klarstellungen sind von der hier behandelten Entscheidung des BGH zu erwarten. Noch liegt die Begründung aber nicht vor.
Das BKartA hatte gerade erst die Forderung von sog. Hochzeitsrabatten durch XXXLutz untersagt. Unter anderem sollten die für XXXLutz gewährten Konditionen rückwirkend auch für alle getätigten Umsätze der übernommenen Häuser gültig sein. XXXLutz forderte eine Gutschrift sämtlicher Preis- und Konditionendifferenzen ab diesem Zeitpunkt.
Die Konstellation ist nicht zu verwechseln mit der grundsätzlich gegeben kartellrechtlichen Problematik von Rabatten durch marktbeherrschende Unternehmen (etwa Behinderung von Wettbewerbern durch unzulässige Sogwirkung).
Fieldfisher ist eine internationale Wirtschaftskanzlei mit rund 700 Anwälten, deren Erfolgsgeschichte mit der Gründung der Kanzlei Field & Co. im Jahr 1835 in London begann. Heute berät die Kanzlei in den zentralen Märkten in Europa und den USA. Ein Fokus liegt außerdem auf der Beratung von Unternehmen im geschäftlichen Verkehr mit Japan und China.
Seit dem Jahr 2007 bietet Fieldfisher auch Unternehmen im deutschen Markt Rechtsberatung an. Das juristische Know-how erstreckt sich vor allem auf die Bereiche Corporate, IT und IP, Kartellrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht und Konfliktlösung. Besondere Branchenexpertise können Mandanten aus dem Life Sciences-, Technologie- und Energiemarkt abrufen. Ein spezielles Augenmerk hat die Kanzlei auf zukunftsorientierte Themen. Besondere Expertise besteht bei digitalen Geschäftsmodellen ? etwa in datenschutzrechtlichen Fragen, E-Commerce-Modellen, Haftungsrisiken von Plattformen, Transaktionen und internationaler Expansion. Fieldfisher berät bundesweit von den Standorten Hamburg, Düsseldorf und München aus und international in Zusammenarbeit mit den weltweit vertretenen Büros.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Fieldfisher ist eine internationale Wirtschaftskanzlei mit rund 700 Anwälten, deren Erfolgsgeschichte mit der Gründung der Kanzlei Field&Co. im Jahr 1835 in London begann. Heute berät die Kanzlei in den zentralen Märkten in Europa und den USA. Ein Fokus liegt außerdem auf der Beratung von Unternehmen im geschäftlichen Verkehr mit Japan und China.Seit dem Jahr 2007 bietet Fieldfisher auch Unternehmen im deutschen Markt Rechtsberatung an. Das juristische Know-how erstreckt sich vor allem auf die Bereiche Corporate, IT und IP, Kartellrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht und Konfliktlösung. Besondere Branchenexpertise können Mandanten aus dem Life Sciences-, Technologie- und Energiemarkt abrufen. Ein spezielles Augenmerk hat die Kanzlei auf zukunftsorientierte Themen. Besondere Expertise besteht bei digitalen Geschäftsmodellen ? etwa in datenschutzrechtlichen Fragen, E-Commerce-Modellen, Haftungsrisiken von Plattformen, Transaktionen und internationaler Expansion. Fieldfisher berät bundesweit von den Standorten Hamburg, Düsseldorf und München aus und international in Zusammenarbeit mit den weltweit vertretenen Büros.
Datum: 31.01.2018 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1575851
Anzahl Zeichen: 3982
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BGH zum kartellrechtlichen Verbot des Missbrauchs von Verhandlungsmacht: Hartes Verhandeln bleibt möglich, ein Missbrauch von Marktmacht ist verboten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fieldfisher (Germany) LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Thomas Jarzombek, Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-ups und Koordinator für Luft- und Raumfahrt (in Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier), Bruno Le Maire, französischer Minister für Wirtschaft, Finanzen und den
Primo Capital AG kauft mit Fieldfisher Technologiestandort für Family Office ...
Die schweizerische Primo Capital AG als Transaktionsmanager und die europäische Wirtschaftskanzlei Fieldfisher als rechtlicher Berater haben gemeinsam ein Family Office aus der Schweiz zum Erwerb des Unternehmensstandorts eines IT-Hardware-Herstellers im süddeutschen Raum beraten. Das Objekt umfas
Fieldfisher holt weiteren Finanzierungsexperten in Frankfurt ...
Rechtsanwalt Andreas Mallin (46 Jahre) beginnt am 1. Januar 2021 als Equity-Partner der europäischen Wirtschaftskanzlei Fieldfisher am Standort Frankfurt am Main. Fieldfisher baut mit dem Zugang sein Financial Markets & Products (FMP) Team in Deutschland weiter aus. Andreas Mallin war zuletzt v
Weitere Mitteilungen von Fieldfisher (Germany) LLP
Die Krypto AG etabliert sich als börsennotierte Krypto& Blockchain Holding ...
Die Berliner WAOW Group baut die Krypto AG als Infrastrukturanbieter in der dynamischen Krypto- und Blockchain Landschaft auf. Im schnell wachsenden Umfeld von Kryptowährungen und neuen Lösungen auf Basis der Blockchain Technologie baut die Berliner WAOW Gruppe die Krypto AG als börsengel
Auswirkungen des Abgasskandals ...
Karlsruhe - In Folge des Abgasskandals haben baden-württembergische Unternehmer ihr Vertrauen in die Automobilindustrie verloren. Dies stellte das COBUS-Wirtschaftbarometer in einer aktuellen Umfrage fest. 94 % der Befragten sprachen demnach den Automobilkonzernen kein Vertrauen mehr aus. 95,6 % de
SIMWERT Topseller Incentive exklusiv für Ay Yildiz Partner ...
Die SIMWERT GmbH ist mit ihrer Prepaid Distribution immer bemüht, Brücken zwischen verschiedenen Ländern und Nationen zu bauen. Dabei gehören zahlreiche namhafte Anbieter wie die Ay Yildiz GmbH zu den verlässlichsten Kooperationpartner. Nun möchte sich das Unternehmen bei seinen Prepaid Partne
Wichtige Räume und Anlagen vor Wasserschaden schützen ...
Der Austritt von wasserhaltigen Flüssigkeiten im EDV- und Serverraum kann für die dort installierten Server-, Netzwerk- und Backup- Systeme fatale Folgen haben. Dringt Wasser in die Gehäuse oder in die Stromleisten ein, so ist ein elektrischer Kurzschluss vorprogrammiert. Ein Kurzschluss kann sog
