NOZ: Niedersachsens Haushalt droht ein Milliardenloch
ID: 1576875
Milliardenloch
Internes Regierungspapier warnt vor teuren Folgen des
Nachtragshaushalts
Osnabrück. Trotz sprudelnder Steuerquellen droht Niedersachsens
Landeshaushalt in den kommenden Jahren die Schieflage. Das berichtet
die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr
vorliegendes Papier, das Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei
der Klausurtagung des Kabinetts Ende Januar in Bad Sachsa vorgestellt
hat. Demnach droht bereits 2019 ein Fehlbetrag von 368 Millionen
Euro. 2020 wären es demnach bereits 576 Millionen, 2021 schon 774
Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen könnte demnach von derzeit 31,7
Milliarden Euro bis 2022 auf knapp 35 Milliarden Euro wachsen.
Grund sind vor allem die geplanten Zusatzausgaben der neuen Großen
Koalition. So geht das Finanzministerium von massiven Spätfolgen des
aktuell geplanten Nachtragshaushalts 2018 aus. Der umfasst derzeit
776 Millionen Euro und beinhaltet neben neuen Stellen bei Polizei, in
Schulen und Ministerien vor allem die Abschaffung der
Kindergartengebühren ab August. Das Finanzministerium schätzt die
Folgekosten allein für das Jahr 2020 auf 999 Millionen Euro. 2021
sollen es 1,015 Milliarden Euro sein.
Finanzminister Hilbers verteidigte die Ausgaben: "Mit unserem
Nachtragshaushalt für 2018 haben wir schnell Schwerpunkte gesetzt:
für die Unterrichtsversorgung, für innere Sicherheit, für
frühkindliche Bildung. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung
ist das eine große Leistung", sagte der CDU-Politiker der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Hilbers kündigte auch Sparmaßnahmen an: "Im
laufenden Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2019 werden wir zu
Umschichtungen kommen müssen. Wir werden sicher über Prioritäten
reden müssen", sagte er.
Die FDP kritisierte die Finanzpolitik als kurzsichtig:
"Finanzminister Hilbers macht eine Politik, als wenn es kein Morgen
gibt. Die Beschlüsse, die diese Landesregierung jetzt fasst, reißen
in den kommenden Jahren ein Milliardenloch in den Haushalt", sagte
der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha der NOZ.
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Datum: 03.02.2018 - 07:00 Uhr
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