WAZ: NRW-Städte rufen Hilfsgelder vom Bund nur zögerlich ab
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abgerufen, das ihnen der Bund für Städtebau, schnelles Internet und
Schulsanierungen zu Verfügung stellt. Nach dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz können in zwei Förderprogrammen
insgesamt sieben Milliarden Euro an Not leidende Kommunen fließen,
allein für NRW-Städte stehen 2,2 Milliarden Euro bereit. Nach
Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) haben die NRW-Städte mit 202 Millionen
Euro aber bisher nur etwa zehn Prozent dieser Summe kassiert. Das
Bundesfinanzministerium bestätigt dies in einem Schreiben an den
Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne), das der Zeitung
vorliegt. "Nachdem einige Revierstädte Millionen aus dem
Landesprogramm für Schulsanierung nicht abgerufen haben, droht sich
dies bei den Bundesgeldern zu wiederholen", sagte Gehring. Die
Kommunen müssten von Bund und Ländern ertüchtigt werden, die
Milliarden zügig investieren zu können. Helmut Dedy, Chef des
Städtetages NRW, weist die Kritik zurück. "Wir verstehen nicht, warum
gelegentlich Darstellungen kursieren, die Kommunen würden Geld aus
Förderprogrammen des Bundes nicht abrufen. Damit wird der Eindruck
erweckt, die Kommunen benötigten das Geld nicht. Doch das stimmt
nicht", sagte Dedy der WAZ. Die Städte nutzten diese Mittel stark.
Sie würden aber häufig erst dann abgerufen, wenn Projekte
abgeschlossen seien. Bundesfinanzministerium und Städtetag erinnern
daran, dass das Schulsanierungsprogramm über 3,5 Milliarden Euro
gerade erst anlaufe. "Erwartungsgemäß" sei hier noch kein Geld
geflossen. Außerdem seien drei Viertel der Bundesmittel für NRW aus
dem ersten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für die
Infrastruktur schon fest verplant.
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Datum: 05.02.2018 - 05:00 Uhr
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