Rheinische Post: Richterbund begrüßt Koalitionsvertrag als "Fortschritt für den Rechtsstaat"
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des Koalitionsvertrages als "großen Fortschritt für den Rechtsstaat"
begrüßt. "Mit den angekündigten 2000 neuen Stellen für Richter und
Staatsanwälte sowie zusätzlichen Mitarbeitern für die
Geschäftsstellen kann es gelingen, die chronischen Personalsorgen in
Gerichten und Staatsanwaltschaften endlich zu beheben", sagte der
Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Das Vertrauen der Bürger in einen handlungsfähigen Rechtsstaat werde
damit nachhaltig gestärkt. Jetzt komme es darauf an, den geplanten
Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat bei einem Spitzentreffen der
Regierungschefs rasch in konkrete Politik umzusetzen. "Wichtig ist
auch, dass Union und SPD das Strafprozessrecht weiter vereinfachen
wollen und die Digitalisierung der Justiz zu einem zentralen Thema
der nächsten Jahre machen", unterstrich Rebehn.
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Datum: 07.02.2018 - 14:13 Uhr
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