Ohoven: Koalitionsvertrag ist Katalog der vertanen Chancen -
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik
ID: 1578468
Mario Ohoven:
"Ich frage mich, wo da der neue Aufbruch für Europa ist, welche
neue Dynamik für Deutschland entstehen soll, und was für ein neuer
Zusammenhalt für unser Land besteht? Der Koalitionsvertrag ist leider
das Gegenteil, ein Katalog der vertanen Chancen. Deutschlands
Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik. Bei der
Besetzung der Ministerposten reibt man sich die Augen.
Statt den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu
machen und den Mittelstand zu entlasten, mutet Schwarz-Rot den
Unternehmen zusätzliche Belastungen und mehr Regulierung zu. Diese
Koalition kommt uns alle teuer zu stehen. Trotz
Rekord-Steuereinnahmen wird der Mittelstand kaum entlastet,
gleichzeitig schwächen milliardenschwere Sozialgeschenke die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in verantwortungsloser Weise. Die
Verteilung des Erwirtschafteten steht im Vordergrund, nicht die
Steigerung des Wohlstands.
Ob in der Steuerpolitik oder im Sozialbereich, wichtige Reformen
unterbleiben entweder ganz oder sie werden auf die lange Bank
geschoben. Schwarz-Rot legt die Axt an die Wurzel der Rente, der Soli
soll nicht abgeschafft werden, der Mut für eine bessere
Bildungspolitik fehlt. Deutschland braucht eine stabile und
handlungsfähige Regierung, die das Richtige tut."
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Datum: 07.02.2018 - 16:41 Uhr
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