NOZ: FDP-Chef Lindner: Schulz-Rückzug war überfällig

(ots) - FDP-Chef Lindner: Schulz-Rückzug war überfällig

"Permanenter Wortbruch" - Liberaler wirft Kanzlerin vor, "jeden
Gestaltungsanspruch geopfert" zu haben

Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den
Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf ein Ministeramt
als überfällig bezeichnet. "Schulz hat sehr spät eine richtige
Entscheidung getroffen", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Die Debatte um Schulz zeige, dass "eine Politik, die vor allem dem
Machterhalt dient, an Grenzen stößt". Lindner betonte: "Flexibilität
in der Politik darf nicht zum permanenten Wortbruch führen." Der
Liberale warf dem SPD-Vorsitzenden vor, "sich im Wochentakt
widersprochen" zu haben. "Ich will nicht sein wie Martin Schulz",
erklärte Lindner. Nach seinen Worten hat der Abbruch der
Jamaika-Sondierungen durch die Liberalen "Bewegung in die
Parteienlandschaft gebracht. Bei Grünen und CSU gibt es plötzlich
andere Gesichter, auch bei der SPD. Bei der CDU läuft die Debatte in
Wahrheit auch schon", sagte er. Der CDU-Chefin warf Lindner vor,
"jeden Gestaltungsanspruch geopfert" zu haben. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) sei es ausschließlich darum gegangen, "irgendeine
Regierung zu bilden". Für Deutschland sei "diese Ambitionslosigkeit"
ein Problem. Laut Lindner verdiene Merkel "als Persönlichkeit
Respekt". Aber nach zwölf Jahren Regierungszeit habe sie sich "in
ihrer eigenen Methode verfangen". Deutschland sei momentan nicht
fähig zu grundlegenden Reformvorhaben. "Das wollen wir ändern", sagte
Lindner. Er äußerte Verständnis für die Bedenken der SPD-Basis gegen
eine Große Koalition. "Machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen
und mehr Fürsorgebürokratie lösten das Grundproblem der SPD nicht",
meinte der Liberale. Viele Sozialdemokraten spürten, dass der Großen


Koalition eine Idee und ein echter Aufbruch für das Land fehlen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.02.2018 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1579371
Anzahl Zeichen: 2380

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 369 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Ex-Fraktionschef Oppermann: SPD muss zerstörerische Personaldiskussionen sofort beenden ...
Ex-Fraktionschef Oppermann: SPD muss zerstörerische Personaldiskussionen sofort beenden Bundestagsvize ruft die eigene Partei zu Besonnenheit auf - "Nur über Inhalte reden" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei nach dem Rückzug von Marti

NOZ: Patientenschützer: Koalitionsvertrag ignoriert Sorgen von Schwerstkranken und Sterbenden ...
Patientenschützer: Koalitionsvertrag ignoriert Sorgen von Schwerstkranken und Sterbenden Stiftungsvorstand Brysch vermisst Verbesserungen für Palliativpatienten - "Rechtsanspruch auf Hospizleistungen wird verweigert" Osnabrück. Aus Sicht von Eugen Brysch, Vorstand der Deutsch

NOZ: Städtetag weist Tarifforderung von Verdi als zu hoch zurück ...
Städtetag weist Tarifforderung von Verdi als zu hoch zurück "Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand" Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hält die Tarifforderung der Gewerkschaften von sechs Prozent für zu hoch. "Nach wie vor stehen viele Städte finanzie

NOZ: Top-Ökonom Fuest zum Koalitionsvertrag: Politik hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt ...
Top-Ökonom Fuest zum Koalitionsvertrag: Politik hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt Präsident des Ifo-Instituts moniert "Mischung aus Bequemlichkeit und ideologischer Schlagseite" Osnabrück. Top-Ökonom Clemens Fuest hat sich tief enttäuscht über den Koalitionsvertra