neues deutschland: Kipping kritisiert Kautions-Darlehen für Hartz-IV-Bezieher
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Ende des bisherigen Systems der Mietkautionsdarlehen für
Hartz-IV-Betroffene. "Mietkautionen und Genossenschaftsanteile für
Hartz-IV-Bezieher müssen zukünftig vom Jobcenter übernommen werden",
sagte Kipping der Tageszeitung "Neues Deutschland"
(Donnerstagausgabe). Bei der Auszahlung der Kautionen könnten die
Beträge später direkt wieder ans Jobcenter gehen. Bislang gewähren
die Jobcenter lediglich Mietkautions-Darlehen, die die Betroffenen
von ihrem Regelsatz abstottern müssen. Kipping hält dieses Vorgehen
für gesetzwidrig, da das SGB II eindeutig zwischen Lebenshaltungs-
und Unterkunftsbedarfen unterscheide. "Hier wird das Existenzminimum
gekürzt." Mietkautionen gehörten aber zu den Unterkunftskosten,
dürften also nicht vom Regelsatz bestritten werden, unterstrich
Kipping.
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Datum: 14.02.2018 - 14:51 Uhr
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