rbb-Abendschau: Polizisten zum Teil schon mit 32 Jahren in Vorruhestand versetzt
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Jahren Beamte der Polizei gegen ihren Willen in die Frühpension
geschickt worden. Es wurde in diesen Fällen ein sogenanntes
"Zurruhesetzungsverfahren" eingeleitet. Das geschieht dann, wenn die
Behörde meint, der Beamte sei nicht mehr dienstfähig. Der Beamte
erhält nach Inkrafttreten oftmals nur die Hälfte seines Gehalts als
Pension. Ab 2010 wollte man noch in der Polizei Personal abbauen, da
war die Frühpension eine Möglichkeit, meinen Gewerkschafter. Dennoch
schickte die Behörde 2017 noch 88 Beamte in die Frühpension. 30 davon
legten Widerspruch ein.
Verantwortlich für das Personal ist die Vize-Polizeipräsidentin,
Margarete Koppers. Die lässt über ihren Sprecher ausrichten, dass die
Fürsorge für die Beamten sehr ernst genommen würde.
Nach Angaben der Polizeibehörde sollen seit 2010 insgesamt 1022
Beamte in die Frührente geschickt worden. 40 hätten davon vor Gericht
geklagt, in nur 13 Fällen hätte die Behörde verloren. Nach rbb
Recherchen ergeben die Zahlen aber ein falsches Bild, ist die Zahl
der unfreiwilligen Frühpensionäre höher. Denn viele Beamte haben oft
gar kein Geld zum Klagen. Auch muss die Behörde auf Nachfrage
zugeben, dass es oftmals gar nicht zu Gerichtsverfahren kommt, und
die Polizei die Bescheid von sich aus aufgehoben hat.
Nach rbb-Recherchen sollten Beamte mit 32 und 35 Jahren schon in
die Frührente gehen. Das Gericht erklärte diese Bescheide als
rechtswidrig, die Beamten sind wieder im Dienst.
"Jeder Beamte, der gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt
wird, ist einer zu viel, denn wir brauchen jeden", erklärt Mirco
Prinz von der Personalvertretung die "Unabhängigen".
Die Beamten einfach für immer nach Hause zu schicken, obwohl sie
arbeiten wollen, kritisiert auch der Grüne Benedict Lux. "Ich finde,
da geht die Polizei zu weit. Man sollte versuchen, die Polizisten
auch in der Polizei zu beschäftigten, Möglichkeiten gibt es. Diese
hohen Klagekosten müssen gespart werden."
Mehr dazu heute 19.30 Uhr in der Abendschau 19.30 Uhr
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Datum: 16.02.2018 - 15:44 Uhr
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