Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Maßnahmen gegen Terroristen
ID: 1581549
die FDP gegen eine effektive Vorratsdatenspeicherung und verhindert
so, dass Polizisten nach Verbrechen mit richterlicher Erlaubnis bei
Telefonunternehmen nachfragen dürfen, wann der Verdächtige mit wem
gesprochen hat. Und nun stimmt eben diese FDP einer Änderung des
NRW-Polizeigesetzes zu, die ebenfalls die Datenbeschaffung unter
Richtervorbehalt zum Ziel hat: Ermittler dürfen demnächst
WhatsApp-Chats mitlesen - und zwar nicht erst, nachdem Straftaten
begangen wurden, sondern schon vorher. Diese Inkonsequenz müssen die
Liberalen mit sich und ihren Wählern ausmachen. Die Polizei
jedenfalls ist zufrieden. Schließlich war NRW eines der letzten
Länder, in denen es die von Innenminister Herbert Reul (CDU)
vorgestellten Maßnahmen noch nicht gab. Rot-Grün hatte sie
verhindert. Wie wirksam die neuen Instrumente am Ende sind, muss sich
erst zeigen. Ein Allheilmittel sind sie nicht. Denn die Datenflut
könnte irgendwann so groß sein, dass die Polizei mit der Auswertung
nicht mehr nachkommt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.02.2018 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1581549
Anzahl Zeichen: 1399
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Maßnahmen gegen Terroristen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
