Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Maßnahmen gegen Terroristen
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die FDP gegen eine effektive Vorratsdatenspeicherung und verhindert
so, dass Polizisten nach Verbrechen mit richterlicher Erlaubnis bei
Telefonunternehmen nachfragen dürfen, wann der Verdächtige mit wem
gesprochen hat. Und nun stimmt eben diese FDP einer Änderung des
NRW-Polizeigesetzes zu, die ebenfalls die Datenbeschaffung unter
Richtervorbehalt zum Ziel hat: Ermittler dürfen demnächst
WhatsApp-Chats mitlesen - und zwar nicht erst, nachdem Straftaten
begangen wurden, sondern schon vorher. Diese Inkonsequenz müssen die
Liberalen mit sich und ihren Wählern ausmachen. Die Polizei
jedenfalls ist zufrieden. Schließlich war NRW eines der letzten
Länder, in denen es die von Innenminister Herbert Reul (CDU)
vorgestellten Maßnahmen noch nicht gab. Rot-Grün hatte sie
verhindert. Wie wirksam die neuen Instrumente am Ende sind, muss sich
erst zeigen. Ein Allheilmittel sind sie nicht. Denn die Datenflut
könnte irgendwann so groß sein, dass die Polizei mit der Auswertung
nicht mehr nachkommt.
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Andreas Kolesch
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Datum: 16.02.2018 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
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