Mittelbayerische Zeitung: Farbe bekennen / Kommentar zum Koalitionsvertrag/SPD-Mitgliederentscheid

(ots) - Genau 463 723 registrierte Genossinnen und
Genossen entscheiden in diesen Tagen darüber, ob Deutschland eine
neue Regierung aus Union und SPD bekommen wird oder nicht. Abzüglich
der Fake-Mitglieder natürlich, die etwa die Bild-Zeitung mit
"GroKo-Hündin Lina" ins Rennen schickte. Damit, absurden Klamauk
beiseite, geht es um eine Entscheidung von enormen Gewicht. Wobei man
trefflich darüber streiten kann, ob den Mitgliedern einer Partei
überhaupt eine solch weitreichende Abstimmung zusteht oder nicht.
Schließlich hat bereits die Gesamtheit der Wähler und Wählerinnen -
zumindest eine große Mehrheit von ihnen - am 24. September über die
Besetzung des Parlaments entschieden. Sei es, wie es sei. Jetzt
helfen keine demokratie-theoretischen Exkurse weiter, sondern es
zählen harte Argumente und klare Fakten. Wenn den Mitgliedern der
ältesten Partei Deutschlands schon eine solche Entscheidungsbefugnis
zufällt, dann sollten sie damit auch verantwortungsbewusst umgehen.
Das 177-Seiten-Opus des Koalitionsvertrages wurde an jedes Mitglied
zugesandt. Ob nun jede und jeder das gesamte Papier von vorne bis
hinten durchliest, ist freilich eine andere Frage. Ein Gebot von
Demokratie und Fairness wäre es allerdings, wenn jeder/jede
Stimmberechtigte den Regierungsvertrag möglichst vorurteilsfrei für
sich persönlich bewertete. Es gibt gewiss eine Reihe von Punkten
darin, die die SPD für sich reklamieren kann. Dass der - inzwischen
abgehalfterte - Verhandlungsführer Martin Schulz das wichtige
Finanzministerium heraus holen konnte, hätten vorher wohl nicht
einmal die größten Optimisten in der SPD gedacht. Es gilt nun, Farbe
zu bekennen.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.02.2018 - 18:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1582624
Anzahl Zeichen: 2083

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tempo-30-Zonen ...
Die Vereinfachung des Verfahrens war überfällig. Seit Jahren haben Kommunen und Elterninitiativen für eine leichtere Anordnung von Tempo-30-Abschnitten vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen gekämpft. Im Oktober 2017 wurde die entsprechende Änderung auch in Sachsen-Anhalt wirksam

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wehrbericht ...
Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind Ausdruck eines schwerfälligen Apparates. Dabei mangelt es der Bundeswehr nicht an Geld. Auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist wieder eine Erhöhung des Verteidigungsetats geplant. Das Problem ist die Verteilung des Geldes inne

KN: Kieler Gesundheitsminister will Honorarbudgets für Ärzte abschaffen ...
Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Budgetierung der Honorare bei niedergelassenen Ärzten abzuschaffen. Damit lasse sich das Problem langer Wartezeiten bei bestimmten Fachärzten "relativ schnell lösen", sagte Garg den

Berliner Zeitung: Kommentar zum BGH-Urteilüber Bewertungsportale. Von Timot Szent-Ivanyi ...
Mit dem Urteil vom Dienstag korrigiert der BGH zwar das Geschäftsmodell von Jameda, das Werbekunden keine bessere Platzierung einräumen darf. Doch grundsätzlich bestätigt das Gericht seine bisherige Linie, die falsch bleibt. Denn es sollte dem einzelnen Arzt überlassen werden, ob er in ein s