NOZ: NOZ: Linken-Chef Riexinger: Bundesregierung hofiert Länder, die Menschenrechte verletzen
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Länder, die Menschenrechte verletzen
Kritik nach Bericht von Amnesty International - Stopp von
Waffenexporten gefordert
Osnabrück.- Linken-Chef Bernd Riexinger hat der Bundesregierung
vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen nicht entschieden zu
bekämpfen. "Wenn es wirtschafts- und geopolitischen Interessen dient,
werden auch jene Länder hofiert und mit Waffen beliefert, die die
Menschenrechte systematisch mit Füßen treten", sagte Riexinger der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er forderte die Regierung
auf, im Falle eindeutiger Verstöße wie zum Beispiel in Saudi-Arabien
nicht nur "klare Worte zu finden", sondern auch umgehend einen
Waffenexport-Stopp zu verhängen. Mit Blick auf den aktuellen
Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International"
sagte Riexinger außerdem, dass Ungarn und Polen als Negativbeispiele
in der Europäischen Union genannt wurden, stelle der ganzen EU und
auch Deutschland als einflussreichstem Mitgliedsstaat ein
Armutszeugnis aus. Die Stigmatisierung von Regierungskritikern in
Polen und Ungarn zeige, welche Gefahren von Rechtspopulismus und
Faschismus ausgingen.
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Datum: 22.02.2018 - 05:00 Uhr
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