Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel
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Regierungschefs der Forderung, den Wählern weiterhin die Entscheidung
darüber zuzugestehen, wer nach den Europawahlen Präsident der
EU-Kommission wird. Die Parteienfamilien wollen 2019 wieder
Spitzenkandidaten aufstellen. Wer als stärkste Kraft aus den Wahlen
hervorgeht, soll den Kommissionschef stellen. So war es erstmals
2014. Früher kungelten die Staats- und Regierungschefs den
Kommissionspräsidenten im Hinterzimmer aus. Nun sagen sie:
Spitzenkandidaten sind okay. Aber wenn wir wollen, gehen wir wieder
ins Hinterzimmer. Die Staatslenker sind auch skeptisch, wenn es um
transnationale Listen bei den EU-Wahlen geht. 2019 noch nicht,
Wiedervorlage 2024, lautet ihre Linie. Neue politische Konkurrenz
wird es also erstmal nicht geben. Eine große Chance für mehr
Demokratie in Europa ist vertan.
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Hartmut Augustin
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Datum: 23.02.2018 - 17:48 Uhr
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