Rheinische Post: Merkels taktischer Wechsel

Kommentar Von Eva Quadbeck

(ots) - Mit dieser Minister-Mannschaft und der
Saarländerin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin hat Kanzlerin
Merkel das Feld bestellt, auf dem ihre Nachfolge gedeihen kann.
Vorausgesetzt, die SPD-Basis sagt Ja zum Koalitionsvertrag, wird der
Kampf um Merkels Erbe mit der Regierungsbildung starten. Auf den
vorderen Positionen: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Aber
auch Julia Klöckner, Ursula von der Leyen und Peter Altmaier sind als
Führungsreserve neben den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und
Daniel Günther sichtbar. Dass Spahn Kabinettsmitglied wird, ist in
Merkels Taktik ein Paradigmenwechsel. Bislang manövrierte sie Gegner,
Kritiker und andere lästige Parteifreunde eher ins Abseits. An Spahn
kam sie nicht mehr vorbei. Nach dem historisch schlechten
Wahlergebnis, einem nur mäßigen Erfolg bei den
Koalitionsverhandlungen und bei einer in Teilen unzufriedenen
Parteibasis steht sie zum Start ihrer wohl letzten Amtsperiode
geschwächt da. Wenn sie diesen in der CDU gut verdrahteten
Widersacher nicht eingebunden hätte, hätte er für eine gefährliche
Unwucht in der Partei sorgen können. Eine Negativ-Stimmung gegen die
Kanzlerin wiederum wäre auch für ihre Favoritin auf das eigene Erbe,
Kramp-Karrenbauer, gefährlich. So ist die Personalie Spahn Teil eines
fein austarierten Master-Plans für die Zukunft der CDU. Für Spahn,
der gerne auf dem Feld der Integrationspolitik wildert, ist das
Gesundheitsministerium eine konkrete Herausforderung: Einer, der in
finanz-und sozialpolitischen Fragen bislang als Anwalt der jungen
Generation auftrat, muss nun in der personell unterbesetzten
Altenpflege für eine Trendwende sorgen und die bezahlbare
Gesundheitsversorgung der alternden Gesellschaft organisieren. Das
wird ihn aber nicht davon abhalten, ab und zu als
CDU-Präsidiumsmitglied seine Duftmarken zu setzen. Mit der neuen


Bildungsministerin ist Merkel wiederum eine Überraschung gelungen.
Auch wenn Anja Karliczek keine Bildungsexpertin ist, geht von dieser
Personalie erst einmal ein Signal des Aufbruchs aus. Für Merkels
Pläne müssen verdiente Minister ihren Platz räumen: Hermann Gröhe und
Thomas de Maizière. Damit hat die Kanzlerin Härte gegen zwei
geschätzte Wegbegleiter gezeigt, um ihre eigene Position mit einem
Signal der Erneuerung zu stabilisieren und die CDU auf die Zukunft
auszurichten. Mit dieser Kabinettsaufstellung hat Merkel auch ihr
brüchig gewordenes Fundament erneuert. Damit kann sie weitere vier
Jahre eine stabile Regierung führen - sofern SPD und CSU mitspielen.



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Datum: 25.02.2018 - 20:12 Uhr
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