Westfalenpost: Minister-Ehrenkommission in NRW: Vor der eigenen Tür kehren
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konnte in den 17 Jahren ihres Bestehens mehr als 16 völlig unbeachtet
von der Öffentlichkeit arbeiten. Erst seit das Kabinett Laschet im
vergangenen Juli die Amtsgeschäfte aufnahm, wurde das verschwiegene
Gremium plötzlich grell ausgeleuchtet. "Interessenkonflikt", echote
es schließlich bei fast jeder von Laschets Personalentscheidungen.
Mal völlig zu Recht, mal leichtsinnig provoziert, gelegentlich aber
auch reichlich überzogen. Dass vor allem SPD und Grüne besser mal vor
der eigenen Tür gekehrt hätten, zeigen die jetzt veröffentlichten
Empfehlungen der Minister-Ehrenkommission zu den Job-Plänen des
abgewählten rot-grünen Kabinetts. Die eben noch als Gütesiegel der
politischen Hygiene gold umrandete einjährige "Karenzzeit" für
Ex-Minister sollte trotz klarster Interessenkonfikte locker
unterlaufen werden. Man kann es ja mal versuchen. Zumal das
Ministergesetz hier eine ärgerliche Regelungslücke aufweist: Wem der
frühe Sprung an die privatwirtschaftlichen Fleischtöpfe verwehrt
wird, bekommt zum Trost sein Übergangsgeld länger in voller Höhe
ausbezahlt.
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Datum: 25.02.2018 - 20:25 Uhr
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