Allg. Zeitung Mainz: Ausgebremst / Kommentar zu Merkels Kabinettsliste / Von Friedrich Roeingh
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ihrer Politik reiben, an ihrer Unfähigkeit, sich zu erklären oder
Fehler einzugestehen, ja auch an den Abnutzungserscheinungen nach
zwölf Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz: Mit der
Berufung ihres profiliertesten Kritikers Jens Spahn in das Kabinett
einer schwarz-roten Regierung hat sie ihre Kritiker einstweilen
ausgebremst. Schon wahr: An der Berufung Spahns kam sie offenbar
nicht mehr vorbei. Mit dem Gesundheitsministerium versucht sie, ihn
zugleich zu domestizieren. Jeder Minister muss schließlich erst
einmal seine eigene Politik voranbringen, bevor er sich in Talkshows
dazu hinreißen lässt, die Aufgaben der Anderen zu erklären. Den
Islamkritiker und Integrationsexperten Spahn wird man deshalb in der
öffentlichen Debatte alsbald deutlich zurückhaltender erleben.
Immerhin aber eine Personalentscheidung, in der mal nicht Merkels
aktueller Widersacher den Kürzeren zieht, sondern einer ihrer
Vertrauten, Hermann Gröhe. Die Berufung Spahns lässt sich aber nicht
von der Berufung Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Generalsekretärin
lösen. Sie kann sich im Gegensatz zum Fachminister auf allen
Politikfeldern profilieren. Und sie hat als die von Merkel
ausgeguckte Wunschnachfolgerin die Prokura, sich deutlich
vernehmbarer zu machen als ihre Vorgänger. Der CDU-Sonderparteitag
wird also vermutlich so ausgehen: Genugtuung über die Berufung
Spahns, ein mäßiges Ergebnis für die Bestätigung der schwarz-roten
Koalition und als Ausgleich für diesen Dämpfer ein 90-Prozent
Ergebnis für Kramp-Karrenbauer. Damit kann Merkel einstweilen gut
leben.
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Datum: 25.02.2018 - 20:15 Uhr
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