Griechenland helfen - Währungsunion stabilisieren
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Griechenland helfen - Währungsunion stabilisieren
"Mittelfristig sollte auf europäischer Ebene der konjunkturpolitisch unsinnige Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzt werden, der auch Exportnationen wie Deutschland zu einem Politikwechsel zwingt. Schließlich müssen auch bei der Harmonisierung der Unternehmenssteuern endlich Fortschritte erzielt werden, um die Staatseinnahmen in allen Ländern zu erhöhen. Dies sind die Themen, die Westerwelle in Griechenland ansprechen sollte.
Wenn Bundeswirtschaftsminister Brüderle nun verkündet, Deutschland sei mit seiner Schuldenbremse ein Vorbild für die europäische Stabilitätspolitik, muss dies für die von der Krise besonders betroffenen Länder wie Griechenland und Irland wie reiner Hohn klingen. Deutschland hat erst mit seine Lohn- und Steuerdumping sowie einer restriktiven Haushaltspolitik Arbeitslosigkeit exportiert und das Wirtschaftswachstum in der gesamten Eurozone geschwächt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 02.02.2010 - 17:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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