Westfalenpost: So, nun macht mal! - Zum SPD-Mitgliederentscheid
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gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das
Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und
keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die
SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine
handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, dass sich wieder etwas
bewegt. Ein Blick auf zwei Schlagzeilen der vergangenen Woche genügt,
um zu erkennen, was hierzulande wirklich im Argen liegt: Tafeln sind
vielerorts nicht mehr in der Lage, alle Bedürftigen zu versorgen und
schließen deshalb Ausländer oder alleinstehende Männer als
Neumitglieder aus. Und das Bundesverwaltungsgericht erklärt
Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für möglich. Beide Probleme zeigen,
wie weit sich die Politik von den Menschen entfernt hat. Es ist eine
Schande, dass Spitzenpolitiker glauben, sich in die
Entscheidungsprozesse der Tafel einmischen zu müssen. Schließlich
tragen gerade sie die Verantwortung für das wachsende soziale
Ungleichgewicht in Deutschland. Tut doch einfach mehr gegen die
Armut! Ebenso ist es ein Armutszeugnis, dass Richter der
Bundesregierung ziemlich deutlich zu verstehen gegeben haben, dass
sie ihrer verdammten Pflicht nicht nachgekommen ist und die
Gesundheit der Bürger schützt. Was das mit der SPD zu tun hat? Eine
ganze Menge. Die SOZIALdemokraten haben in den vergangenen Jahren
ihren Markenkern leichtfertig aufs Spiel gesetzt und das aus den
Augen verloren, was viele Menschen wirklich bewegt. Die Bürger wollen
wissen, wie Deutschland das Migrationsproblem löst, ohne sie zu
überfordern. Sie wollen keine Regierung, die vor der Autoindustrie
kuscht. Sie wollen mehr Gerechtigkeit. Sie wollen keine SPD, die sich
selbst zerfleischt, wenn es um die Verteilung von Posten geht. Der
Koalitionsvertrag bietet Ansätze; er allein wird jedoch nicht
reichen, um das Profil der SPD nachhaltig zu schärfen.
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Datum: 04.03.2018 - 21:43 Uhr
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