Wadephul: Irak ist ein Schlüsselstaat zur Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens
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Sicherheitsinteresse
Die Bundesregierung wird am morgigen Mittwoch ein neues Mandat für
den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschließen. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann
David Wadephul:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das stärkere
Engagement Deutschlands zur Stabilisierung des Irak. Eine weitere
Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens liegt im besonderen
deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse, da mit ihr auch
Flucht und Vertreibung unterbunden werden. Der Irak ist der
Schlüsselstaat für die Befriedung der gesamten Region. Für eine
solche Befriedung besteht jetzt eine realistische Chance. Deshalb ist
es richtig, dass Deutschland nach der erfolgreichen Unterstützung der
Ausbildung von kurdischen Peschmerga und irakischen
Sicherheitskräften seinen Bundeswehr-Beitrag fortentwickelt, um das
Land weiter zu stabilisieren und die moderaten Kräfte zu
unterstützen.
Mit den vorgesehenen Maßnahmen wie der Ausbildung irakischer
Sicherheitskräfte zur Beseitigung von Minen und Kampfmitteln wird
Deutschland einen konkreten Beitrag leisten, um die Rückkehr von
Binnenvertriebenen und Flüchtlingen zu ermöglichen. Damit werden auch
die Voraussetzungen für den dringend notwendigen Wiederaufbau
geschaffen.
Allerdings braucht es dafür ein langfristiges Engagement und einen
langen Atem. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass dieser
Irak-Einsatz gefährlicher sein kann als der bisherige. Zugleich sind
wir überzeugt, dass die Bundesregierung alles tut, um die Gefahren
für unsere Soldatinnen und Soldaten so weit wie möglich zu begrenzen.
Deutschland nimmt diese größere Verantwortung in der Region des Nahen
und Mittleren Ostens im eigenen Sicherheitsinteresse wahr."
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Datum: 06.03.2018 - 12:40 Uhr
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