Westfalenpost: Von unmöglichen Tatsachen - Zum Streit über die blaue Umweltplakette
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"Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" - so ähnlich argumentiert
Andreas Scheuer: Er will die blaue Plakette nicht, weil diese
Fahrverbote bedeute. Und die wolle er nicht. Der künftige
CSU-Minister ignoriert das jüngste höchstrichterliche Urteil zu
möglichen Dieselfahrverboten schlicht - so wie Palmström in
Morgensterns Gedicht seinen Unfalltod. So einfach können es sich die
betroffenen Städte nicht machen. Sie brauchen eine praktikable
Lösung. Natürlich gibt es jenseits von Fahrverboten Möglichkeiten,
die Stickstoffausstoß zu mindern. Ein besseres Bus- und Bahnangebot,
bessere Radwege, der Ausbau der Elektromobilität aber wirken erst mit
der Zeit - Zeit, die lange nicht genutzt wurde und jetzt nicht mehr
da ist. Fahrverbote wirken umgehend und könnten schon bald
gerichtlich angeordnet werden. Insofern ist der Vorschlag aus dem
Umweltbundesamt vernünftig. Die Städte sind unterschiedlich stark von
Stickstoffemissionen betroffen, der Schadstoffausstoß der Diesel-Pkw
unterscheidet sich deutlich - das sollte sich bei Fahrverboten
auswirken. Die Notwendigkeit einer Plakette setzte das UBA einfach
voraus. Andreas Scheuer ignoriert diese Tatsachen - und lässt die
Städte damit schmählich allein.
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Datum: 06.03.2018 - 20:37 Uhr
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