Kündigung wegen Haftstrafe

(LifePR) - Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Gegenstand des Verfahrens war die Kündigungsschutzklage eines jungen Vaters, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Die Tat stand in keinem Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis als Bäcker. Als er im September 2016 seine Haft antreten musste, kündigte sein Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer, der im Betrieb bereits seine Ausbildung gemacht hatte, künftig mehr als zwei Jahre ausfallen werde. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Klage und argumentierte, dass er aufgrund seiner günstigen Sozialprognose damit rechnen könne, nach Verbüßen der Hälfte ? zumindest aber von zwei Dritteln ? der Haftstrafe vorzeitig entlassen zu werden. Sein Arbeitgeber wäre außerdem auch verpflichtet, ihm seinen Arbeitsplatz freizuhalten, wenn er beispielsweise nach der Geburt seines Kindes einen dreijährigen Erziehungsurlaub genommen hätte. Das LAG wies die Klage im Berufungsverfahren ab. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf, wenn zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen wird. Als er die Freiheitsstrafe antrat, habe nicht sicher festgestanden, ob er seine Strafe vollständig verbüßen oder beispielsweise früh in den offenen Vollzug wechseln würde. Entwicklungen in der Vollzugszeit, die erst nach der Kündigung eintraten, seien nicht erheblich, so die ARAG Experten (LAG Wiesbaden, Az.: 8 Sa 146/17).



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: LifePR
Datum: 07.03.2018 - 10:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1587966
Anzahl Zeichen: 1758

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Diese Pressemitteilung wurde bisher 345 mal aufgerufen.

Wenn das Pferd zum Rechtsfall wird ...
Pferde sind für viele Menschen treue Begleiter, können rechtlich aber schnell zum Streitfall werden. Ob Haftung nach einem Unfall, Ärger beim Kauf oder Fehler bei der tierärztlichen Behandlung: Rund ums Pferd beschäftigen Gerichte immer wieder Fragen zu Verantwortung, Schadensersatz und Versich

Klimaanlagen: Wenn kühle Luft zum heißen Streit führt ...
Ist für eine Klimaanlage eine Genehmigung nötig? Ob eine Klimaanlage genehmigungspflichtig ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Zunächst vom Typ der Klimaanlage: Hier unterscheidet man grundsätzlich zwischen sogenannten mobilen Monoblock-Geräten und Split-Klimaanlagen. Monoblock-Geräte lei

Hund bei Hitze im Auto: Was Halter und Helfer wissen müssen ...
Wie schnell heizt sich ein Auto auf? Viele Fahrzeughalter unterschätzen, wie schnell die Temperaturen im Innenraum ansteigen. Die ARAG Experten warnen: Selbst bei moderaten Außentemperaturen von 25 bis 28 Grad Celsius kann sich der Innenraum eines Fahrzeugs binnen Minuten auf 40 bis 50 Grad aufhe

Weitere Mitteilungen von ARAG SE

Die Vergabe von Bauleistungen ...
Submissions-Anzeiger 2018 Die Vergabe von Bauleistungen (Hamburg, 2. März 2018) Dieses Fachseminar – insbesondere unter Berücksichtigung der dazu ergangenen aktuellen Rechtsprechung ¬– richtet sich an alle Bieter sowie Auftraggeber, die das seit April 2016 geltende Vergaberecht (sowohl o

Der nächste Winter kommt bestimmt ...
Kaum ist die letzte Schneeflocke weggeschmolzen, werden Autofahrer ganz fleißig: Die Winterreifen werden eingelagert, die Scheibenwaschanlage auf Sommer ?umgestellt? und auch das letzte Salzkorn vom Metalliclack weggeputzt. Im Gegensatz zum Auto, das trotz aller Pflege täglich an Wert verliert, w

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote: "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen" oder "Wer's (nicht) verbockt hat, soll zahlen!" ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte in seinen mit Spannung erwarteten Urteilen vom 27.02.2018 Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge grundsätzlich für zulässig. Die Entscheidungen haben für Besitzer von Dieselautos weitere schwerwiegende Folgen. ?Betroffene des Abgasskandals sollte

Rechtsanwältin Christiane Lindner in Potsdam ...
Im Familienrecht berät Rechtsanwältin Christiane Lindner in ihrer Kanzlei in Potsdam ihre Mandanten praxisnah, modern und auch für juristische Laien verständlich. Die Palette der Leistungen umfasst sämtliche familienrechtliche Fälle von der Scheidung, dem Unterhalt und Sorgerecht bis zu Adopti