Westfalenpost: Alles eine Frage der Ideologie / Kommentar von Martin Korte zur NRW-Umweltpolitik

(ots) - Einer der Lieblingsvorwürfe der CDU gegen die
rot-grüne Vorgänger-Regierung in Nordrhein-Westfalen war seinerzeit,
sie würde eine Ideologie-dominierte Politik betreiben. Meist zielte
diese Kritik auf den damaligen Umwelt- und Verbraucherschutzminister
Johannes Remmel von den Grünen; und sie war nicht immer falsch. Jetzt
dreht Schwarz-Gelb den Spieß um. Schon der Koalitionsvertrag
schwächte das Landesumweltministerium deutlich, nun macht die
zuständige Ressortleiterin noch nicht einmal das Beste daraus.
Nachhaltige Akzente hat Christina Schulze Föcking (CDU) bisher nicht
gesetzt, sie ist mehr mit persönlichen Problemen beschäftigt. Mit der
Abschaffung der Stabsstelle für Umweltkriminalität senden
Ministerpräsident Laschet und seine Regierung nun ein verheerendes
Signal: Umweltschutz ist nicht mehr wichtig. Warum also Verstöße
verfolgen? Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung sich im
Industrieland Nordrhein-Westfalen auf die Schaffung von
Arbeitsplätzen, den Ausbau der Infrastruktur und den Abbau von
Vorschriften konzentrieren will. Vernachlässigt sie jedoch
gleichzeitig den Umwelt- und Klimaschutz, dann versündigt sie sich an
der Zukunft unserer Kinder. Oder ist das alles nur Ideologie...?



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Datum: 07.03.2018 - 20:04 Uhr
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