ARGEn spalten die Union - SPD weist den Weg aus der Krise
ID: 158907
ARGEn spalten die Union - SPD weist den Weg aus der Krise
Zur ablehnenden Haltung von Hessens Ministerpraesident Roland Koch gegen die Zerschlagung der Jobcenter erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Roland Kochs Ablehnung gegen die Zerschlagung der Jobcenter dient als Paradebeispiel fuer die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Bundesregierung. Aus parteitaktischen Gruenden verhindert Arbeitsministerin von der Leyen gegen den Willen der Laender eine bedarfsgerechte und praktikable Loesung zur Neuordnung der Jobcenter und setzt stattdessen auf ein unverantwortliches Buerokratiemonster. Damit ist der offene Eklat zwischen den unionsgefuehrten Bundeslaendern und der Arbeitsministerin perfekt.
Eine von der SPD bereits seit langem geforderte und mit den Ministerpraesidenten der Laender vereinbarte Grundgesetzaenderung zur Schaffung von Zentren fuer Arbeit und Grundsicherung (ZAG) als Ersatz fuer die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten ARGEn ist die einzig sinnvolle Loesung.
Das noch vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz erarbeitete Model koennte schon laengst Realitaet sein. Hier wurde wertvolle Zeit vergeudet. Es kann nur im Interesse unseres Landes sein, wenn die Betreuung der Langzeitarbeitslosen wie bisher aus einer Hand erfolgt. Das sture Nein der Union zu einer Aenderung des Grundgesetzes hat der Betreuung von Langzeitarbeitslosen bereits schweren Schaden zugefuegt.
Nun ist die Bundeskanzlerin am Zug. Wir sind zu Verhandlungen bereit. Sie muss zeigen, ob sie wieder vor der Unions-Fraktion einknickt, oder in diesem wichtigen Punkt Staerke beweist und die ideologischen Blockierer in der Union auf Linie bringt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 03.02.2010 - 14:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 158907
Anzahl Zeichen: 2006
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 314 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ARGEn spalten die Union - SPD weist den Weg aus der Krise"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
100 Tage Klientelpolitik ...
"Wer mit Großspenden vor der Wahl in CDU/CSU und FDP investiert hatte, kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen. Wer kein Geld für große Parteispenden hatte, muss jetzt für die ausgezahlte Rendite aufkommen", so Gesine Lötzsch zur Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung
Geburtstag Staatssekretär a. D. Dr. Huber ...
Staatssekretär a.D. Dr. Herbert Huber feiert 75. Geburtstag ? Joachim Herrmann: "Politikerpersönlichkeit von herausragendem Format" "Dr. Herbert Huber kann mit Stolz auf sein politisches Wirken zurückblicken. Mit großem persönlichem Engagement und hoher fachlicher Kompetenz
Sicherheitskonferenz: Attac fordert Abschaffung ...
* Attac fordert Abschaffung der "Münchner Sicherheitskonferenz" * Protestmotto 2010: "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Seit 1962 treffen sich in München hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie zur so genannten "Münchner Sicherheitskonf
Kita-Studie von Bertelsmann / Minister Bischoff lädt Verantwortliche nach Sachsen-Anhalt ein / 'Manche Schlussfolgerung verwundert' ...
Sozialminister Norbert Bischoff hat die neue Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in Deutschland grundsätzlich als solides Datenmaterial begrüßt. Zugleich äußerte sich der Minister am Mittwoch in Magdeburg darüber verwundert, dass die Studie trotz akribischer Materialrecherche zu teils irr
