Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm
ID: 159012
Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm
"Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht erwartungsgemäß unter Schwarz-Gelb weiter. Damit knüpft die neue Bundesregierung nahtlos an die alte an. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung und dem heute vorgelegten Migrationsbericht 2008. Dagdelen weiter:
"Die Erklärung der Integrationsbeauftragten Böhmer und die Fokussierung auf "Fachkräfte" verdeutlichen den Kerninhalt der Migrationspolitik der Bundesregierung: Mehr denn je beherrscht eine strikte Selektion nach Nützlichkeit das Denken und Handeln. Um Fachkräfte wird geworben, Ehegatten mit 'bildungsferner' Herkunft werden bewusst draußen gehalten. Doch dazu schweigt Böhmer. Auch schweigt sie zu den Gesetzesverschärfungen bei Einbürgerungen, die auf verhängnisvolle Weise in den letzten Jahren zur Halbierung der Einbürgerungszahlen geführt haben. Hier fehlen entsprechende Schlussfolgerungen und wirksame Maßnahmen.
Wirksame Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten fehlen bei der Bundesregierung auch bei der Ausbildung und im Arbeitsmarkt oder gegen die Benachteiligung ihrer Kinder im Bildungssystem. Einzig, Migrantinnen und Migranten einen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung ihrer ausländischen Bildungsabschlüsse zu geben, soll nun endlich nach Jahren der Dequalifizierung, Diskriminierung und Ablehnung angegangen werden.
Will die Bundesregierung tatsächlich eine Integration von Migrantinnen und Migranten, muss sie soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen schaffen. Sie muss das dreigliedrige Schulsystem abschaffen, der prekären Beschäftigungssituation durch einen gesetzlichen Mindestlohn entgegentreten, Hartz IV abschaffen und eine soziale, repressionsfreie Grundsicherung einführen sowie die Bedürfnisse der Menschen statt der Profite in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 03.02.2010 - 17:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 159012
Anzahl Zeichen: 2695
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Staatsministerin Maria Böhmer zum Migrationsbericht 2008: 'Die Potenziale von ausländischen Fachkräften verstärkt nutzen' ...
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, dem Fachkräftemangel in Deutschland verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen. "In vielen Bereichen der Wirtschaft ist der Mangel an Fachkräften schon jetzt spürbar. Weil die deutsche Bevölkerung weit
Afghanistan: mehr Soldaten - mehr Probleme ...
"Mehr Soldaten, mehr Probleme", das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, d
100 Tage Streit, Chaos und soziale Kälte ...
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch resümiert: Jedem war klar, dass mit Schwarz-Gelb an der Regierung kein soziales Paradies zu erwarten ist. Was die Regierung Merkel dann wirklich abgelieferte, ist auf nahezu
Bundeskabinett verabschiedet Migrationsbericht 2008 ...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2008 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deut
