Rheinische Post: Bundesregierung will Straßenverkehrsordnung erst nach Diesel-Urteilsbegründung ändern
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Bundesregierung nun doch nicht völlig unabhängig vom Diesel-Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts die Straßenverkehrsordnung ändern. Das
teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit.
"Das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des
Bundesverwaltungsgerichts geprüft", heißt es in einer Antwort des
Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Norbert
Barthle (CDU), an den Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn. Das Schreiben
liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vor. Die Urteilsbegründung wird in wenigen Wochen
erwartet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für
grundsätzlich zulässig erklärt. Das Ministerium hatte jedoch noch vor
dem Urteil angekündigt, die Straßenverkehrsordnung ändern zu wollen,
um eine Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen
Fahrverboten zu schaffen. "Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur
Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen
zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen
(Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen
werden", hieß es im Februar in einer Antwort von Barthle an den
Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel. In der Regierungspressekonferenz
vom 26. Februar hatte zudem ein Sprecher des Ministeriums erklärt,
die Ankündigung sei unabhängig von dem Verfahren beim
Bundesverwaltungsgericht. Stephan Kühn, Sprecher der Grünen-Fraktion
für Verkehrspolitik, wirft der Bundesregierung nun vor, nicht Wort zu
halten. "Es herrschen Chaostage bei der Bundesregierung, die
entlarven, wie plan- und kopflos die Verantwortlichen sind." Ob
kostenloser ÖPNV, Rechtsgrundlagen für Fahrverbote oder
Lkw-Umweltzonen - nichts von dem, was die Bundesregierung in Aussicht
gestellt habe, sei von Bestand, sagte Kühn. "Der Vorgang zeigt auch,
wie die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung nach taktischen
Erwägungen dehnt, biegt und einfach ändert." Die Bundesregierung
müsse ihren politisch motivierten Eiertanz beenden, endlich die
Autohersteller zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten und die Blaue
Plakette einführen, um einen Flickenteppich an Fahrverboten zu
vermeiden, sagte der Grünen-Abgeordnete.
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Datum: 14.03.2018 - 00:00 Uhr
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