Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs - Skandal ohne Folgen?
ID: 1592002
Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als
völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie
sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte
herausstellte.
Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über
fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) - Waffenlieferungen
an die Türkei zu genehmigen. Für die Bayernpartei ist dies ein
handfester Skandal. Dementsprechend fiel auch der Kommentar des
Landesvorsitzenden, Florian Weber, aus:
"An diesem Beispiel zeigt sich erneut der ganze Irrsinn der
bundesdeutschen Außen- und Rüstungspolitik. Wir haben uns stets gegen
diese Waffenexporte ausgesprochen, die hier ganz offensichtlich
völkerrechtswidrig und gegen einen wichtigen Verbündeten im Kampf
gegen die "Islamischen Staat" eingesetzt werden. Dass diese
Lieferungen aber fortgesetzt werden, obwohl der Bundestag zu einer
ähnlichen Einschätzung kommt, ist ein Skandal.
Aber ein Skandal ohne Folgen, denn weder werden diese Vorgänge
gestoppt, noch haben die zuständigen Beamten mit Folgen zu rechnen.
Der Fisch stinkt wohl wie meistens vom Kopf her und da will offenbar
keiner aus Union und SPD genau hinschauen - jetzt da man sich endlich
auf eine Regierung geeinigt hat. Die Opfer dieses Geschachers sind
die kurdischen Milizen und die Zivilbevölkerung."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.03.2018 - 11:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1592002
Anzahl Zeichen: 1924
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 259 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs - Skandal ohne Folgen?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayernpartei (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekosten - die Ausgaben für Lebensmittel, für die die
Bayernpartei: Kuschelkurs gegen sogenannte Klima-Aktivisten beenden! ...
Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, so gibt es Richter, die hier eine Bestrafung ganz
Bayernpartei: Ausbau des Bundeskanzleramts unverzüglich stoppen! ...
Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheinen lassen - wird auch der geplante Anbau an das Bun
Weitere Mitteilungen von Bayernpartei
Wadephul: Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen ...
Der russischen Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei den Wahlen am Sonntag wiedergewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Präsident Putin sollte seine ne
rbb-exklusiv: Nach der Putin-Wahl - Platzeck mahnt zur Gelassenheit ...
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Russland trotz Manipulations-Vorwürfen zu akzeptieren. Nur so sei ein Neubeginn in den Beziehungen beider Länder möglich, erklärte er am Montag im Inforadio vom rbb. A
Rheinische Post: Kommentar / Wunsch-Ergebnis = Von Ulrich Krökel ...
Russland hat gewählt. Doch eine echte Wahl im demokratischen Sinn hatten die Russen nicht. Alle Herrschaft in dem Riesenreich geht eben nicht vom Volk aus, sondern vom Kreml: von Wladimir Putin. Und den meisten Beteiligten an diesem Potemkinschen Akt einer schon nicht mehr gelenkten, sondern nu
Das Erste, Montag, 19. März 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Handelskonflikt 8.05 Uhr, Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin CDU/CSU-Fraktion, Thema: Krankenhausreport Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 02
