ZDB begrüßt Ablehnung der Dienstleistungskarte durch die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments
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Abstimmung die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte
abgelehnt und ist damit der Forderung der Bauwirtschaft gefolgt.
"Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat im Vorfeld der
Abstimmung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungskarte
neue Einfallstore für Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit schafft
und bestehende Kontrollmöglichkeiten gefährdet. Da insbesondere die
Bauwirtschaft von der Einführung einer Europäischen
Dienstleistungskarte betroffen wäre, haben wir die Einführung stets
kritisiert und abgelehnt", so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer
des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. "Umso mehr begrüßen
wir daher die heutige Entscheidung des Binnenmarktausschusses des
Europäischen Parlaments, der in der entscheidenden Abstimmung die
Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte abgelehnt hat. Im
Ergebnis haben nun alle Ausschüsse des Europäischen Parlaments die
Vorschläge zurückgewiesen."
Mit der Ablehnung der Dienstleistungskarte wird die Einführung des
Herkunftslandprinzips durch die Hintertür verhindert. Wie wir in der
Vergangenheit stets kritisiert haben, sahen die Vorschläge zur
Dienstleistungskarte viel zu kurze Prüffristen für den Aufnahmestaat
und eine Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung dieser Fristen vor,
so dass die Dienstleistungskarte im Ergebnis ohne tatsächliche
Prüfung durch den Aufnahmestaat hätte ausgestellt werden müssen.
"Diese Gefahr ist nun durch die ablehnende Entscheidung des
Binnenmarktausschusses gebannt", erklärt Pakleppa.
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Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Datum: 21.03.2018 - 12:21 Uhr
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