FREIE WÄHLER in Bayern fordern Verlängerung der laufenden Landtagssitzungsperiode
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17. Sitzungsperiode des bayerischen Landtags bis Ende September 2018.
Hintergrund ist die von der bayerischen Staatsregierung aus
wahltaktischen Gründen von Mitte September auf den 14. Oktober
verlegte Landtagswahl.
"Diese um drei Wochen verlängerte Sommerpause kostet den
Steuerzahler eine Menge Geld - pro Monat kommen laut Berechnungen der
Zeitung Donaukurier rund 3,4 Millionen Euro zusammen", rechnet Eva
Gottstein, Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und
stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, vor.
Der letzte Sitzungstermin der aktuellen Legislaturperiode ist am
12. Juli 2018 - und wurde weit vor Festlegung des um vier Wochen nach
hinten verlegten Wahltermins bestimmt. "Rund 180 Abgeordnete und ihre
Mitarbeiter müssen auch in den 13 Wochen zwischen Mitte Juli und
Mitte Oktober bezahlt werden. Ihre Arbeitskraft sollten wir im
Interesse der Menschen in Bayern nutzen und die Sitzungsperiode
deshalb bis einschließlich September verlängern", fordert Gottstein.
Ein solcher Beschluss, so die Abgeordnete weiter, komme auch der
Arbeit vieler laufender Ausschüsse entgegen, insbesondere dem
geplanten Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Bayerns größter
Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank im Jahr 2013: Ein
höchst umstrittener Deal des seinerzeitigen Finanzministers Söder.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 21.03.2018 - 15:31 Uhr
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