"Regierungserklärung ist leider kein 'Aufbruch nach Europa'"
Ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen ist überfällig / Investitionsprogramm für Schulen muss auch für private Träger gelten
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der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. "Der Koalitionsvertrag der
neuen Regierung hat den Titel 'Ein neuer Aufbruch für Europa'. In
ihrer Regierungserklärung heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
hauptsächlich von einer Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen.
Von gemeinsamen Werten, von einem demokratischen Europa oder einem
Europa der Chancen und Gerechtigkeit, wie es im Koalitionsvertrag
steht, war dagegen heute kaum die Rede", ist Fojkar enttäuscht. "So
gewinnt die Bundesregierung nicht die Herzen der Menschen für eine
einige Union. Dass nur eine starke Europäische Union den
Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewachsen ist, hat auch
die Bundeskanzlerin unterstrichen. Dazu braucht die Union aber die
Unterstützung der Menschen, die in ihr leben." Eine Reduktion nur auf
die Wirtschaft und eine gemeinsame Währung schaffe das nicht.
"Wir begrüßen allerdings ausdrücklich die Ankündigung der
Bundeskanzlerin, jetzt ernsthaft die Fluchtursachen bekämpfen zu
wollen. So ist beispielsweise ein Marshallplan für Afrika lange
überfällig. Doch auch hier wird ohne die Solidarität innerhalb der
Länder der EU kein Erfolg möglich sein. Die EU braucht uns genauso
wie wir die EU. Ohne ein solidarisches Europa kommen wir alle nicht
weiter. Das hätte heute gerne ein wenig deutlicher werden können",
findet der IB-Vorstandsvorsitzende. Die Vorschläge des französischen
Staatspräsidenten liegen auf dem Tisch. "Der Ball liegt jetzt in der
deutschen Hälfte. Einen konkreten Plan, wie sie ihn jetzt spielen
will, habe ich heute von der Bundesregierung leider nicht vernommen."
Erfreulich ist laut Fojkar das klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin
zur Bildungspolitik. Dass Erfolg oder Misserfolg in der Schule nicht
von der Herkunft abhängig sein darf, ist auch eine Forderung des IB,
die er in seinen beruflichen und allgemeinbildenden Schulen
bundesweit in die Tat umsetzt. "Die Kanzlerin hat heute eine
Investitionsoffensive für Schulen angekündigt. Ich hoffe sehr, dass
sie damit auch die Schulen in privater Trägerschaft gemeint hat. Die
sind heute nämlich eine wichtige Ergänzung zu den staatlichen
Bildungsangeboten und dürfen nicht vernachlässigt werden."
Deutschland ist ein reiches Land. Vom Wohlstand und den
Bildungsangeboten sollen alle Menschen profitieren können, hat die
Bundeskanzlerin heute gefordert. Der IB wird die Politik der
Bundesregierung sehr genau überprüfen, ob sie ihrem selbst gesteckten
Ziel auch gerecht wird.
* Der Internationale Bund (IB) ist mit seinem Verein und seinen
Gesellschaften einer der großen Anbieter der Jugend-, Sozial- und
Bildungsarbeit in Deutschland. Präsidentin des IB e.V. ist die
ehemalige Bundestagsabgeordnete Petra Merkel. Dem ehrenamtlichen
Präsidium gehören Vertreter des öffentlichen Lebens, der
Sozialpartner, Parteien sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Verwaltung an.
Der IB unterstützt Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren
unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung dabei,
ein selbstverantwortetes Leben zu führen. Der Leitsatz "MenschSein
stärken" ist für die fast 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
IB Motivation und Orientierung. Gegründet im Jahr 1949, blickt der IB
auf jahrzehntelange Erfahrungen mit Menschen in schwierigen
Lebenslagen zurück. Sein unternehmerisches Handeln basiert auf
gesellschaftlichem Engagement und der Übernahme sozialer
Verantwortung.
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Internationaler Bund
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Dirk Altbürger
Tel. 069 94545112
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Datum: 21.03.2018 - 16:24 Uhr
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