Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?
ID: 1593690
Ein Beitrag von Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin in der Kanzlei Bell& Windirsch, Britschgi& Koll Anwaltsbüro
Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin in der Kanzlei Bell& Windirsc(firmenpresse) - Art. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodurch die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich eingeschränkt ist, als "Arbeitszeit" anzusehen ist.
Europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
(Richtlinie 2003/88)
EuGH 21.02.2018 C-518/15 Matzak
Der Kläger ist freiwilliger Feuerwehrmann in einer belgischen Stadt. Er hat Klage auf Arbeitsentgelt für solche Zeiten erhoben, in denen er zu Hause bereit sein muss, um ggf. an einem Einsatz teilzunehmen. In einer Verordnung der Stadt ist folgendes geregelt: Das Personal, das zur Feuerwehrkaserne gehört, muss seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt an einem Ort haben, von dem aus die Kaserne bei normalem Verkehrsfluss und unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in höchstens acht Minuten erreicht werden kann. Während der Zeit der Rufbereitschaft muss jedes freiwillige Mitglied sich jederzeit in einer Entfernung von der Feuerwehrkaserne aufhalten, die es ihm erlaubt, sie bei normalem Verkehrsfluss in höchstens acht Minuten zu erreichen.
In Deutschland hat das auf Vorlage des Arbeitsgerichtshofs Brüssel ergangene Urteil des EuGH Bedeutung für die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft. Es hat keine Bedeutung für die Vergütung solcher Dienste, da die europäische Richtlinie 2003/88 Fragen des Arbeitsentgelts nicht regelt.
§ 7 ArbZG ermöglicht, dass in Tarifverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und auch im Bereich der Kirchen die gesetzliche Höchstarbeitszeit gem. § 3 ArbZG verlängert wird, wenn in die Arbeitszeit Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Diese Regelungen betreffen vor allem das medizinische und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Aber auch andere Arbeitnehmergruppen wie Feuerwehrleute und Beschäftigte bei Katastrophenschutzdiensten leisten in erheblichem Umfang Dienste in Form der Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienste.
Bis zum 31.12.2003 galten Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 ArbZG. Die gesetzliche Regelung wurde geändert, nachdem der EuGH entschieden hatte, dass Bereitschaftsdienste Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind. Die Rufbereitschaft wird jedoch weiterhin nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 ArbZG gewertet. In den Fällen der Rufbereitschaft wird vielmehr nur die tatsächliche Zeit eines Arbeitseinsatzes als Arbeitszeit behandelt.
"Bereitschaftsdienst" liegt nach der Rechtsprechung des BAG vor, wenn sich ein Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann, ohne dass von ihm wache Aufmerksamkeit gefordert wird. In den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst (§ 7 Abs. 4 S. 1 TV-L, § 7 Abs. 4 S. 1 TVöD) wird von Rufbereitschaft ausgegangen, wenn sich Beschäftigte auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.
Die europäische Richtlinie 2003/88 verwendet die Begriffe "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" nicht. Sie unterscheidet nur zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit". Nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Ruhezeit ist nach Art. 2 Nr. 2 jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit.
Für seine Antwort auf die Frage, ob es sich bei den von den vom Kläger zu Hause zu verbringenden Bereitschaftszeiten um Arbeitszeit oder Ruhezeit handelt, verweist der EuGH auf seine frühere Rechtsprechung, nach der es von wesentlicher Bedeutung ist, ob der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten frei bestimmen kann oder nicht. Wenn ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss, aber frei über seine Zeit verfügen und seinen Interessen nachgehen kann, ist nur die tatsächliche Erbringung von Leistungen Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88. Wenn er jedoch seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, liegt Arbeitszeit vor.
Mit diesen Vorgaben kann unschwer die Lösung gefunden werden: Der Kläger muss nicht nur erreichbar sein. Vielmehr muss er einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von acht Minuten Folge leisten und an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort, nämlich seiner Wohnung, persönlich anwesend sein. Diese Art der Bereitschaftszeit ist daher Arbeitszeit und nicht Ruhezeit im Sinne des Art. 2 der europäischen Richtlinie 2003/88.
Fazit:
In manchen Medien wurde berichtet, der EuGH habe nun entschieden, dass Rufbereitschaft Arbeitszeit sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Würde man für die vom Feuerwehrmann Matzak zu leistenden Rufbereitschaften deutsches Arbeitszeitrecht heranziehen, käme man zu dem Ergebnis, dass es sich um Bereitschaftsdienste handelt. Die Entscheidung des EuGH stellt daher keine grundlegende Neuorientierung seiner Rechtsprechung sondern eine Fortentwicklung dar. Für Betriebsräte und betroffene Beschäftigte ist sie wichtig als Orientierungshilfe bei der Frage, ob bestimmte, vom Arbeitgeber als Rufbereitschaft behandelte Zeiten tatsächlich Rufbereitschaft sind, oder ob nicht vielmehr Bereitschaftsdienste vorliegen.
Zuständig für Rückfragen: Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin in der Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro, Düsseldorf, Telefon (0211) 863 20 20, E-Mail: info@fachanwaeltInnen.de, www.fachanwaeltinnen.de www.fachanwaeltinnen.deWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von Bell & Windirsch in der Marktstraße 16 in 40213 Düsseldorf sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.
Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Fachanwälte und Fachanwältinnen garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich
gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzung zur Wehr setzen wollen.
Leyhausen Werbeberatung & PR
Manfred Leyhausen
Am Weberholz 12
41469 Neuss
1a(at)werbegestaltung-neuss.de
02137 799120
http://www.werbegestaltung-neuss.de
Datum: 22.03.2018 - 14:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1593690
Anzahl Zeichen: 6442
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ingrid Heinlein
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: (0211) 863 20 20
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 282 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kanzlei Bell& Windirsch Britschgi& Koll (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ist zwischen einem Betriebsveräußerer (Arbeitgeber) und einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbart, dass ein Tarifvertrag "dynamische" Anwendung im Arbeitsverhältnis findet, geht das Arbeitsverhältnis mit der Dynamik auf den Betriebserwerber über (§ 613 a Abs. 1 S. 1 BGB) BA
Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit? ...
Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung
Weitere Mitteilungen von Kanzlei Bell& Windirsch Britschgi& Koll
Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt ...
Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die
ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen und sucht Verbündete ...
(Würzburg/Brüssel/Berlin) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen" – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik, wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht. Dann tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein", ist sich der Bundesvorstand der Ã
ARAG Recht schnell... ...
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a
"Die Zeit der Blender endet gerade brutal." ...
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: "Die Zeit der Blender endet gerade brutal." Was erlebe
Wie Prozessfinanzierung Unternehmern im FL Vorteile bringen kann ...
Rechtsstreitigkeiten gehören zum Geschäftsleben dazu - aber sie müssen nicht das Budget sprengen. In Liechtenstein etabliert sich ein Trend, der bereits in anderen Ländern erfolgreich ist: die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte. Die Erfahrungen von Norbert Seeger zeigen, dass Lit
Der nächste kalte Winter kommt bestimmt: Warum Sheltersuit auch im Sommer mit Volldampf produziert ...
Seit Beginn der russischen Invasion rettet die Sheltersuit Foundation Menschen vor dem Erfrieren. Auch wenn die aktuellen Temperaturen fast sommerlich warm erscheinen, läuft die Produktion der lebensrettenden Schutzanzüge auf Hochtouren. Gemeinsam mit Partnern wie Vitali Klitschko, dem Life Center
Politik für das Notwendige und Machbare ...
FDP Haar setzt auf Kontinuität und neue Impulse: Dr. Peter Siemsen bleibt Ortsvorsitzender Haar - Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar w
Aktionswoche der BA: Woche des Praktikums geht in die zweite Runde // BA-Presseinfo Nr.17 ...
Aktionszeitraum vom 18. bis 22. Mai 2026 Nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Woche des Praktikums fort. Auch in diesem Jahr steht die praktische berufliche Orientierung durch Praktika im Mittelpunkt. Im Rahmen des "Sommers der Beruf
Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden ...
Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und
Politik für das Notwendige und Machbare ...
Haar – Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar war zum offiziellen Versammlungsbeginn um 19:30 Uhr gut gefüllt. Die Co-Vorsitzende der Libera
