neues deutschland: Berliner Staatssekretär Alexander Fischer (LINKE) sieht Solidarisches Grundeinkommen als Anfang für progressive Politik
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Michael Müller (SPD) zur Einführung eines Solidarischen
Grundeinkommens stößt beim Linkspartei-Koalitionspartner auf
Zustimmung. »Die Idee, Langzeiterwerbslosen ohne hohe Zugangsschranke
eine auf längere Sicht angelegte öffentlich geförderte Beschäftigung
anzubieten, räumt mit einer zentralen Lebenslüge von Hartz IV auf und
beendet damit erstens die Verengung von Arbeitsmarktpolitik auf ein
eng befristetes 'Training on the Job'«, schreibt der Staatssekretär
für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (LINKE), in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Montagsausgabe). Damit stünde zweitens das
»Zumutbarkeits- und Sanktionsregime von Hartz IV« zumindest in Frage.
Anders als zu rot-roten Zeiten gebe es nun in Berlin einen breiten
Konsens in den Regierungsparteien über einen dauerhaft aufgestellten
sozialen Arbeitsmarkt, erklärt Fischer. Das eröffne Möglichkeiten für
progressive Politik. Aus Sicht des Staatssekretärs könnte Berlin
»einen großen praktischen Gewinn aus einem sozialen Arbeitsmarkt
ziehen«: »Sozialmärkte, Integrationslots/innen, Kinderbetreuung
außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, vieles ist denkbar und notwendig,
sofern den Kriterien Tarifbindung (der Mindestlohn muss die letzte
Auffanglinie bleiben), Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung zur
Geltung verholfen wird.« Die progressive Alternative zu einem Gesetz,
das Niedriglöhne und Armut bringe, sei eine Politik, die gute Arbeit
zu gerechten Löhnen fördere und die sozialen Lebensrisiken absichere,
universell und inklusiv, aber eben nicht als bedingungsloses
Grundeinkommen für alle in allen Lebenslagen, so Fischer. Die
Linkspartei hat bisher keinen Beschluss zu ihrer Haltung zum
Bedingungslosem Grundeinkommen gefasst. Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte seinen Vorschlag für ein
Solidarisches Grundeinkommen jüngst erneuert, an diesem Montag ist er
zu Gast zum Thema Hartz IV in der ARD-Talkshow »Hart aber fair«.
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Datum: 25.03.2018 - 14:45 Uhr
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