neues deutschland: Kommentar: Hartz IV wankt, fällt aber nicht
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die Stimmen, dass Hartz IV nicht das Ende der sozialpolitischen
Geschichte sozialdemokratischer Errungenschaften gewesen sein kann
und darf. Noch ist die Parteispitze zwar nicht bereit, diesen
Kernbestandteil der Agenda 2010 für gescheitert zu erklären, wie es
die einst mitverantwortlichen Grünen inzwischen tun. Niemand sollte
erwarten, dass die SPD mal eben das größte Umbauprojekt des deutschen
Sozialstaates als eigene Lebenslüge anerkennt, da die Genossen
selbiges über Jahre als ihren größten Erfolg verkauften.
Linke sollten nun nicht den Fehler begehen, die zarten Ansätze
eines vorsichtigen Umdenkens in der SPD mit den erwartbaren
Beißreflexen über die »neoliberale Sozialstaatsvernichterpartei« zu
zerreden. Denn: Michael Müllers Vorschlag für ein »solidarisches
Grundeinkommen« erinnert stark an die LINKEN-Forderung nach einem
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Ein notwendiges Ende von Hartz IV bedeutet die Idee nicht, wohl
aber den Versuch, schrittweise mit einem System zu brechen, das
Menschen entmündigt und gegeneinander ausspielt. Es ist absolut
richtig, radikal mehr als das zu wollen, doch linke Mehrheiten müssen
erst reorganisiert werden. Jeglicher Ansatz dafür sollte auch in der
SPD gestärkt werden, möge er auch klein sein. Vielleicht hilft der
Rückgriff auf das bekannte Agenda-Leitmotiv: Linke sollten die
Genossen fördern, aber auch fordern.
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Datum: 25.03.2018 - 18:13 Uhr
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