Agrarpolitik nach 2013: Wo bleiben die zukunftsfaehigen Konzepte der Bundesregierung?
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Agrarpolitik nach 2013: Wo bleiben die zukunftsfaehigen Konzepte der Bundesregierung?
Anlaesslich der Veroeffentlichung eines internen Positionspapiers des Bundesministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Ministerin Aigner hat in ihrem Positionspapier die wichtigsten Herausforderungen der zukuenftigen Agrarpolitik in Europa und in Deutschland zutreffend beschrieben. Loesungsansaetze bietet sie jedoch in keinem Bereich. Der politische Gestaltungswillen fehlt ihr offensichtlich vollstaendig.
Als Fazit des Positionspapiers steht die Forderung nach einer konstant hohen Flaechenpraemie bis 2020. Laestige Cross-Compliance-Vorgaben sollen moeglichst vollstaendig abgeschafft werden. Das ist ein rueckwaertsgewandter Politikansatz, der sich der agrarpolitischen Instrumente der 60er und 70er Jahre bedient.
Entgegen der Vorschlaege ihrer eigenen Berater will sie weiterhin nur Milliarden als Einkommenstransfers verteilen.
Ministerin Aigner muss endlich erkennen, dass es keine Begruendung mehr fuer pauschale Zahlungen an die Landwirtschaft nach 2013 gibt. Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik.
Leistungen kann zukuenftig nur noch der erwarten, der Gegenleistungen fuer die Gesellschaft erbringt. Die Entlohnung konkreter Leistungen im Bereich Klima- und Umweltschutz, der Ausgleich fuer die Landbewirtschaftung in benachteiligten Regionen und der Ausgleich fuer hoehere Produktionsauflagen in der EU sollten unverrueckbare Bestandteile der 1. Saeule der europaeischen Agrarpolitik nach 2013 sein. Alle anderen Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft sind ueber die 2. Saeule zu finanzieren. Dazu muss die 1. Saeule ausreichend flexibel gestaltet werden. Umschichtungen zwischen der 1. und 2. Saeule muessen moeglich sein.
Grundsaetzlich sind alle oeffentlichen Gueter genau zu definieren und die erforderlichen Leistungen, die Landwirte erbringen sollen, muessen ausreichend beschrieben werden. Dafuer gibt es seitens der Ministerin bisher keine erkennbaren Loesungsansaetze. Ministerin Aigner muss erneut nachsitzen und ihr ideenloses Papier umgehend mit konkreten Inhalten fuellen.
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Datum: 04.02.2010 - 19:34 Uhr
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