NOZ: EVP-Fraktionschef Weber: Frontex-Ausbau kostet Milliarden
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Milliarden
CSU-Politiker zweifelt am Willen der EU-Staaten - Forderung:
Europa muss beim Grenzschutz das Kommando übernehmen
Osnabrück. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion
im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet beim flächendeckenden
Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit
Milliardenkosten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte Weber: "Die EU-Staaten müssen ehrlich sein:
Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist nicht zum Nulltarif zu
bekommen. Das wird teuer werden." Nach EU-Schätzungen gehe es um
enorme Summen: "Wenn die EU komplett den Schutz der Außengrenzen
übernimmt, wird das mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag
für die nächste Haushaltsperiode kosten", sagte der CSU-Politiker.
Weber bezweifelte, dass die Staaten dazu bereit seien, sich stärker
beim Schutz der EU-Außengrenzen zu engagieren. "Die EU-Staaten
verweigern sich seit Jahren. Den Grenzschützern wurde sogar verboten,
die EU-Fahne auf der Uniform zu tragen." Der EVP-Fraktionschef
forderte: "Das muss sich ändern. Die EU-Staaten müssen die
notwendigen Gelder für einen wirksamen Grenzschutz bereit stellen."
Weber befürwortete die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
vorgeschlagene Aufstockung der Frontex-Grenzschützer, die bisher nur
aus 1500 Einsatzkräften besteht. Allerdings hält er die geforderte
Zahl von 100.000 für sehr hoch. Er selbst hatte 10.000 vorgeschlagen.
"Je mehr umso wirkungsvoller", sagte er allerdings.
Weber verwies darauf, dass es an manchen Außengrenzen wie
Griechenland einen Wirrwarr gebe: "Da muss Europa das Kommando
übernehmen."
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Datum: 06.04.2018 - 05:00 Uhr
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