Baugewerbe: Europäischer Rechnungshof sieht keine wesentlichen Vorteile bei ÖPP im Straßenbau / Pakleppa fordert Stopp von ÖPP in Deutschland
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Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass
öffentliche-private Partnerschaften nicht als "wirtschaftlich
tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher
Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können.
Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands
Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Das ist nach dem
Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem
Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den
Steuerzahler erheblich belasten. Zu einem ähnlichen Ergebnis war
bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. Wir fordern daher die
verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der
beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine
weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu
bringen."
Der Europäische Rechnungshof hatte 12 von der EU kofinanzierte
Projekte in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien untersucht.
Pakleppa weiter: "Dabei hat der Rechnungshof unsere sämtlichen
Vorbehalte bestätigt. ÖPP schränken den Wettbewerb ein und schwächen
die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die
Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben. Hinzu
kommen erhebliche Ineffizienzen in Form von Verzögerungen und
Baukostensteigerungen. Allein die fünf in Spanien und Griechenland
geprüften ÖPP führten zu Mehrkosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro."
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Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Datum: 09.04.2018 - 11:39 Uhr
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