Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "CDU und CSU unterstützen eine autoritäre Politik in Ungarn"
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Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen
Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán
vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art
Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur
Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. "Gleichzeitig hat Orbán
dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen,
christdemokratischen Parteienfamilie - in Brüssel bleibt, so dass die
Kritik von dort nicht nur nicht kommt, sondern man ihn sogar
unterstützt. CDU und CSU hier aus Deutschland unterstützen eine
wirklich autoritäre Medienpolitik, eine Politik, die auch die
Unabhängigkeit der Justiz in den letzten Jahren gefährdet hat, eine
Politik, die immer wieder mit antisemitischen Stereotypen spielt.
Also eine sehr, sehr unerfreuliche Mischung, die Orbán aber als
kluger Taktiker sehr gut absichert, indem er sich in Brüssel der
Rückendeckung durch die Konservativen versichert."
Im Hinblick auf die gestrige Parlamentswahl in Ungarn bezeichnete
Graf Lambsdorff die Unionsparteien als scheinheilig. Ein
demokratisches Ergebnis könne nur dann demokratisch sein, wenn es
zuvor einen pluralistischen Meinungsstreit gegeben habe. "Wenn aber
der demokratische Wettstreit, der Pluralismus, ausgeschaltet wird, so
wie wir das in Ungarn haben, dann ist es eben scheinheilig von CDU
und CSU so zu tun, als ob es sich um eine normale demokratische Wahl
handeln würde. Das war hier nicht der Fall."
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Datum: 09.04.2018 - 11:53 Uhr
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