Für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger / BayernSPD sagt Nein zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) / Aktives Engagement in einem Bündnis gegen das PAG
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BayernSPD sagt Nein zum geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) in
Bayern. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und
Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte nach der heutigen
Telefonkonferenz des Präsidiums der BayernSPD:
"Die SPD steht für einen starken Staat, der die Freiheitsrechte
der Bürgerinnen und Bürger achtet. Das ist eine Grundbedingung für
das Vertrauen der Menschen in politisches Handeln. Dieses Vertrauen
schwindet mit diesem Gesetzentwurf. Wir werden es der CSU-geführten
Staatsregierung aber nicht durchgehen lassen, dass sie die
Freiheitsrechte noch weiter einschränkt. Das geplante
Polizeiaufgabengesetz bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte."
Das Präsidium der BayernSPD lehnte per Beschluss nicht nur das
geplante Gesetz ab, sondern stimmte auch für ein aktives Engagement
in einem Bündnis gegen das PAG. Natascha Kohnen dazu:
"Als BayernSPD nehmen wir unsere Rolle als größte
Oppositionspartei an. Wir werden uns gegen dieses Gesetz wehren. Auch
über einen Gang vors Verfassungsgericht denken wir nach. Denn es
bestehen erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit, der Polizei
Befugnisse zu übertragen, die bisher dem Verfassungsschutz
vorbehalten waren."
Die Überwachungsbefugnisse der Polizei sind in den vergangenen
zwanzig Jahren permanent ausgeweitet worden. Die Staatsregierung hat
es aber bisher versäumt darzulegen, ob diese neuen Befugnisse auch
tatsächlich höhere Aufklärungsraten nach sich gezogen oder Straftaten
verhindert haben. Generalsekretär Uli Grötsch, MdB, fordert daher
eine sicherheitspolitische Bilanz, bevor der Weg in den
Überwachungsstaat fortgesetzt werde:
"Die bayerische Polizei ist jetzt schon nicht hilflos, sondern
bereits in der Lage, ihre Aufgaben gut zu erledigen, sonst wäre
Bayern nicht das sicherste Bundesland. Bayern hat aber durch die
Versäumnisse der CSU ein Vollzugsproblem: Es gibt zu wenig Personal,
zu wenig Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und
Verwaltung. Die Gesetze immer weiter zu verschärfen ergibt nur einen
Sinn, wenn die Verschärfungen angemessen sind. In unserem
demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen
Sicherheit und Freiheit. Dieser Gesetzentwurf gefährdet die
Freiheit."
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Ino Kohlmann
Pressesprecher BayernSPD
Oberanger 38
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Datum: 10.04.2018 - 10:12 Uhr
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