Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Reform der Eurozone
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der Fortschritt darin, neue Geldtöpfe bereitzustellen. Ob es um den
Europäischen Währungsfonds geht, um ein neues Budget für die Eurozone
oder eine europäische Einlagensicherung - so soll Europa
weiterentwickelt werden. Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck,
Deutschland solle in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmen.
Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen zu
erschließen. Warum die EU einen neuen Notfallfonds benötigt,
erschließt sich nicht. Spätestens mit der Gründung des
Eurorettungsfonds (ESM) stehen genügend Instrumente zur Verfügung.
Die Politik hat bei der Gründung des ESM versprochen, dass Mittel nur
in Krisen und im Gegenzug für Reformen verwendet werden. Dabei muss
es bleiben. Die Fortentwicklung zur politischen Union kann nicht nur
mit Finanzmitteln geebnet werden. Was fehlt, ist eine enge
Zusammenarbeit der Staaten. Das ist mühsamer, brächte aber den
Zuspruch der Bürger.
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Datum: 12.04.2018 - 20:03 Uhr
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