Rolle Ruettgers und kein Ende
ID: 160058
Rolle Ruettgers und kein Ende
Von der neuen Rolle Ruettgers sollten sich die Buerger nicht taeuschen lassen. Bisher war Ruettgers die verheerende Finanzsituation der Kommunen voellig gleichgueltig. Jetzt lehnt er ploetzlich die katastrophalen schwarz-gelben Steuersenkungsplaene ab und schliesst sich damit der SPD-Position an.
Ruettgers hat als Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender den schwarz-gelben Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelt und mitgetragen, pikanterweise unter seiner Schirmherrschaft in der NRW-Landesvertretung.
Im Bundestagswahlkampf war Ruettgers einer der lautesten Marktschreier fuer Steuersenkungen. Jetzt will er von seinen eigenen Worten nichts mehr wissen.
Wer vor der Wahl beliebig argumentiert, der wird nach der Wahl auch beliebig handeln. Letzte Woche wollte er noch gemeinsam mit seinem FDP-Kollegen Pinkwart die Steuergeschenke fuer Hotels zuruecknehmen, heute distanziert er sich gegen seinen FDP-Koalitionspartner von den schwarz-gelben Steuersenkungsplaenen. Das ist keine Politik, das ist Panik.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 08.02.2010 - 11:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 160058
Anzahl Zeichen: 1710
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rolle Ruettgers und kein Ende"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Eiszeit bei Münchner Sicherheitskonferenz ...
"Auf den Straßen Tauwetter, in vielen Reden Eiszeit, so präsentiert sich die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicherheit wird noch immer oder schon wieder militärisch buchstabiert", erklärt Wolfgang Gehrcke zum Verlauf der Münchner Si
PINKWART: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein ...
Berlin. Zu Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten JÜRGEN RÜTTGERS erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, PROF. DR. ANDREAS PINKWART: "Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres St
LINDNER-Interview für die 'Welt am Sonntag' ...
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Welt am Sonntag" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. ULF POSCHARDT: Frage: Schönen Gruß von Andrea Nahles: Ihr Spruch über den Staat als "teurer Schwächling? hilft ihr im Wahlkampf. LINDN
LINDNER-Interview für die ?Financial Times Deutschland? ...
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Financial Times Deutschland" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MONIKA DUNKEL. Frage: FTD-Umfragen prognostizieren in NRW eine schwarz-grüne Mehrheit. Macht Ihnen das Angst? LINDNER: Nein. Wir habe
