Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-Daten

(PresseBox) - In den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der den bestehenden Stored Communications Act (SCA) ergänzt.

Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind.

Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugreifen. Interessierte Staaten können dafür ein bilaterales Abkommen mit den USA schließen.

Hintergrund ist unter anderem die Weigerung von Microsoft, in Irland gespeicherte Kundendaten an amerikanische Sicherheitsbehörden herauszugeben. Inzwischen liegt der Fall United States vs. Microsoft Corp. beim amerikanischen Supreme Court, dem höchsten US-Gericht. Das Gericht hat allerdings noch nicht entschieden. Es stellt sich jetzt die Frage, wie der oberste Gerichtshof damit umgehen wird, dass das neue Gesetz nun etwas ausdrücklich erlaubt, worüber gerichtlich erst noch entschieden werden soll.

Auf das Urteil wird in Fachkreisens schon längere Zeit gespannt gewartet, weil es enorme Auswirkungen auf den Datenschutz hat. Wenn nämlich tatsächlich auch Daten, die außerhalb der USA gespeichert sind, von US-Unternehmen an US-Behörden jederzeit herausgegeben werden müssen, dann stellt das einen klaren Verstoß gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar, die Daten von EU-Bürgern ? gleich wo sie gespeichert sind ? unter einen hohen Schutz stellt, auch vor Zugriffen öffentlicher Stellen.

Die Folge dessen ist, dass ein US-Online-Dienst nicht mehr von einem EU-Unternehmen rechtmäßig genutzt werden kann, da ein Verstoß gegen EU-Recht, also die DSGVO, unvermeidlich ist. Auch sind die Auswirkungen auf das US-EU-Privacy Shield noch nicht abzusehen. Bislang können EU-Daten an US-Unternehmen, die dem Shield beigetreten sind, übermittelt werden, da das Datenschutzniveau dem der EU angeglichen wurde. Doch der CLOUD Act führt dazu, dass das Niveau nicht mehr dem der EU entspricht.



Der CLOUD muss in der Konsequenz dazu führen, dass onlinebasierte US-Services ab sofort als unsicher und nicht datenschutzkonform anzusehen sind. Die EU hat nach unserer Kenntnis noch nicht reagiert. Es ist aber zu erwarten, dass eine Reaktion erfolgt. Wir werden gespannt beobachten, wie sich das Thema weiter entwickelt und hier berichten.

Timo Schutt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht

Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.

Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.

Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent

Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor

http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 16.04.2018 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1600592
Anzahl Zeichen: 3229

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 458 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Dem Kölnisch Wasser auf der Spur: das Museum des Duftes im norditalienischen Valle Vigezzo ...
Dass Giovanni Paolo Feminis und Giovanni Maria Farina, der Erfinder und der erste Produzent des weltberühmten Kölnisch Wasser, aus dem Valle Vigezzo stammten, ist hinlänglich bekannt – und wird doch oft vergessen. So ist es mehr als angebracht, dass am 24. März den beiden Männern und der G

"Influencer, ein nebulöser Sumpf." - Wotan Wilke Möhring im NEON-Interview ...
Der Schauspieler Wotan Wilke Möhring erzählt gegenüber dem Magazin NEON (Ausgabe 05/2018), welchen Ratschlag seines Vaters er besonders schätzt: "'Mit jedem Tag vergrößert sich der Kreis derjenigen, die mich am Arsch lecken können.' Ich habe eine ganze Weile gebraucht, um da

Schwarzbau im Garten? / Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen (FOTO) ...
Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann weiß er in der Regel auch, dass er dazu eine Baugenehmigung benötigt und die Zustimmung der Nachbarn einholen muss. Sehr viel großzügiger sehen das Menschen, wenn sie lediglich ein Spielhaus für ihre Kinder oder einen Gartenschuppen e

Drum prüfe, wer sich ewig bindet - Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments ...
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Insbesondere im Fall der Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt allerdings die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder