Bayernpartei: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Realitäten endlich anerkennen!
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vorgestellten Bericht bescheinigt, dass sie sich in Riesenschritten
von der EU wegbewegt. Insbesondere was Meinungsfreiheit,
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit betrifft, hat sich die
Situation in den letzten 12 Monaten massiv verschlechtert. Den
letzten, konsequenten Schritt, eine Empfehlung auszusprechen die
Beitrittsverhandlungen abzubrechen, ist die Kommission aber nicht
bereit zu gehen.
Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte dies
mit Unverständnis: "Ich frage mich, was noch passieren muss, damit
man in Brüssel die Realitäten endlich anerkennt. Die
Beitrittsverhandlungen müssen umgehend abgebrochen werden, alles
andere wird in Ankara als Bestätigung für den bisherigen Kurs
gewertet.
Und wohin dieser Kurs führt, hat bei der jüngst zu Ende gegangenen
Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz eindrucksvoll eine
kurdische Delegation beschrieben. Nämlich in eine Diktatur. Schlimm
genug, dass viele Personen ohne rechtsstaatlichen Prozess in
türkischen Gefängnissen sitzen. Hinzu kommt der völkerrechtswidrige
Angriff auf Afrin, bei dem 850.000 Menschen vertrieben wurden.
Dieses Sündenregister scheint aber weder die EU-Kommission noch
die deutsche Bundesregierung ernsthaft zu beeindrucken. Aus deren
Sicht aber auch verständlich: Hat man sich doch mit dem
"Flüchtlingspakt" erpressbar gemacht. Da muss dann eben Schutzgeld
bezahlt werden, auch wenn man das Vorbeitrittshilfen nennt."
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Harold Amann
Landespressesprecher
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Datum: 18.04.2018 - 14:37 Uhr
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